Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 40
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Das möchte ich vorausschicken, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
im März hat sich der Rechtsirrtum verbreitet, das KAG sei verfassungswidrig
und wir müssten jetzt etwas machen, damit hier nicht alles zusammenbricht.
Das ist genauso falsch wie die Aussage, wir müssten zum Rechtszustand zurück,
der bis zum 01.02.2004 galt. Eine weitere Behauptung ist verbreitet, denn sie
wird, wie ich denke, von Interessengruppen gezielt falsch genährt: Es gebe im Land
Brandenburg eine Verjährungssituation. Auch das ist zwar formal möglich gewesen,
tatsächlich aber nicht eingetreten. Auch nach der alten Rechtslage bis zum
31.01.2004 - im Geltungsbereich des alten KAG, ohne den Begriff „rechtswirksam“ -