Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 5
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Nachbesserungsbedarf sehen wir auch beim horizontalen Laufbahnwechsel, dessen
Regelungen derzeit sehr sperrig sind. In der Praxis betrifft das Fälle, bei denen wir in
einem Amt Personalüberhang haben können; ich denke hier als hypothetisches Beispiel
an die Kataster- und Vermessungsämter: Stellen wir uns einen Beamten vor,
der demnächst in einem anderen Bereich eingesetzt werden soll. Der wird umqualifiziert,
und nach der Umqualifizierung erfüllt er beispielsweise die Voraussetzungen für
den allgemeinen Verwaltungsdienst, und er wechselt dann. - Allerdings ist das in den
Kommunen nicht so einfach möglich wie auf der Landesebene bei den Ressorts. Hier
dürfen die Ressorts selbst entscheiden, wann und ob die gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind. Im Bereich der Kommunen ist vorgesehen, dass man in jedem
Einzelfall eines solchen Wechsels das Einverständnis der Aufsichtsbehörde des Innenministeriums
einholen muss. Ich kann keine sachliche Begründung dafür erkennen,
dass durch solche Einvernehmensregelungen eigenverantwortliches Personalmanagement
belegt werden soll. Ich vermute einmal, dass es sich dabei um Gesichtspunkte
handelt, die möglicherweise aus einem gewissen Misstrauen gegenüber
der kommunalen Ebene resultieren. Ich sehe das allerdings nicht als sinnvoll an und
plädiere hier dafür, dass wir zu einer Erleichterung kommen, indem wir die Entscheidung
über den horizontalen Laufbahnwechsel wie bei den Ressorts auch in die eigenverantwortliche
Entscheidung der Kommunen setzen. - Das zum Gesetzentwurf,
wie er in der vorliegenden Form formuliert ist.
Die Fragen aus dem Katalog, den Sie übermittelt haben (vgl. Anlage 2), zielen jedoch
auch in die Zukunft. Es geht darum, was man sonst noch tun kann, um das Beamtenrecht
in Zukunft noch attraktiver zu gestalten - Leistungsmotivation ist ein Gesichtspunkt.
Es geht aber auch grundsätzlich darum, dass wir in Brandenburg im Fachkräftewettbewerb
einen attraktiven öffentlichen Dienst anbieten wollen. Allerdings muss
ich hier eine Parallele zu dem heute hier auch im Ausschuss zu beratenden Gesetzentwurf
zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts ziehen: Da gibt es
gewisse Überschneidungen, die man unter beiden Gesichtspunkten zu würdigen hat.
In der gebotenen Kürze - wir haben in der letzten Woche bereits dazu beraten -: Der
erste Punkt, den wir in der Praxis als problematisch ansehen, ist das Besoldungsund
Versorgungsniveau. In Brandenburg ist das derzeit unterproportional ausgeprägt.
Im Bundesvergleich werden nur noch die Beamten in Berlin schlechter bezahlt
als die in Brandenburg. Hier sollte also wieder eine gewisse Orientierung an den für
Bundesbehörden geltenden Niveaus gesucht werden. Letztlich geht es hier darum,
dass wir in einem Wettbewerb stehen. Wir wollen qualifizierte Beamte, und die sollen
auch in den Verwaltungen gehalten werden; da muss man letztlich etwas an der
Steuerungsgröße Bezahlung tun.
Der zweite Punkt: Die Kommunen haben ein großes Problem bei der leistungsorientierten
Bezahlung. Wir können die Besoldung bei den Beamten bzw. das Gehalt bei
den Tarifbeschäftigten um eine gewisse kleine Marge aufstocken, wenn entsprechende
Leistungen erbracht werden - das hat einen psychologisch sehr wichtigen
Effekt für das Zusammensein von Tarifbeschäftigten und Beamten bei der Aufgabenerfüllung.
Leider ist es jedoch so, dass es hier unterschiedliche rechtliche Regelungen
gibt - einmal den Tarifvertrag, der weiter gefasst ist, und auf der anderen Seite
die Regelungen des Beamtenrechts, die enger gefasst sind und in der Praxis aufgrund
ihrer Sperrigkeit eigentlich keine Anwendung finden. Wir sind der Auffassung,