Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 11
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
kommen soll. Das heißt aber auch, dass der- oder diejenige nicht notwendigerweise
für die Laufbahn geeignet ist, die er oder sie durchlaufen soll.
Ich erinnere mich sehr gut an die 90er-Jahre - ich bin seit Anfang 1991 hier im Land -
, und in den ersten Jahren gab es den Aufstieg durch Handauflegen. Das heißt, wenn
man wollte, dass jemand aufsteigt, weil er gute Arbeit leistete, wurde geprüft, ob es
eine freie Stelle gibt, und dann stieg er oder sie auf. Selbstverständlich gab es unter
den so Aufgestiegenen auch Leute, die wirklich qualifiziert waren und es durchaus
noch weiter geschafft haben, aber ich muss Ihnen sagen, dass ich viele Leute erlebt
habe, die im höheren Dienst zum Beispiel Oberamtsräte geblieben sind. Ich habe
nichts gegen Oberamtsräte, das sind hochqualifizierte Leute - in ihrem Amt. Nur im
höheren Dienst erwartet man mehr; man erwartet Übersicht, unter Umständen ein
gewisses politisches Mitdenken, ein Blicken über den Tellerrand, und das habe ich
bei sehr vielen Leuten vermisst, die damals im Wege des Handauflegens in den höheren
Dienst aufgestiegen sind. Seit 1991 habe ich im Landespersonalausschuss
den Vorsitz im Unterausschuss für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren
Dienst - ich weiß auch, dass ich den Ruf habe, sehr streng zu sein -, was ich da allerdings
teilweise an Kandidaten gesehen habe, die mit Spitzenbewertungen kamen -
selbst aus meinem eigenen Ressort habe ich das einmal erlebt -, und - anders als
hier - teilweise Fortbildungen gemacht hatten, um für das neue Amt qualifiziert zu
werden! Da habe ich selbst für unser Ressort gesagt: Wer hat den eigentlich zu mir
geschickt? Den will ich nie wieder im Landespersonalausschuss sehen. Wenn jemand
nicht für den höheren Dienst geeignet ist, dann der. - Das waren die Vorgesetzten,
die ihn für so qualifiziert gehalten haben. Viele von Ihnen kennen vielleicht
das Peter-Prinzip: Jeder wird so lange befördert, bis er die Stufe der Inkompetenz
erreicht. - Ein guter Vorarbeiter ist noch lange kein guter Meister, selbst wenn er ein
hervorragender Vorarbeiter ist. Ein Meister ist jemand, der für seine Meistereigenschaften
qualifiziert sein soll und nicht deswegen Meister wird, weil er ein klasse Vorarbeiter
war. Dieses wird meines Erachtens in diesem Gesetzentwurf vermischt.
Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass wir immer weniger öffentliche Bedienstete
für teilweise gleiche Aufgaben, teilweise sogar mehr Aufgaben haben, ist es umso
wichtiger, dass die Leute, die wir dann noch haben, für das, was sie tun sollen,
bestens qualifiziert sind. Das ist meine Kritik an der Föderalismusreform - da greife
ich gern auf, was Herr Grugel gesagt hat -: Inzwischen brauchen Sie, wenn Sie zwischen
den Bundesländern wechseln wollen, einen Berater, der ihnen die Unterschiede
aufzeigt und Ihnen sagt, wohin ein Wechsel sinnvoll ist. Damit kommen wir zurück
in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts, und insbesondere unterscheiden wir jetzt
zwischen Beamten in reichen Ländern und solchen in armen Ländern, und gute Beamte
aus reichen Ländern bekommen wir nur, wenn denen nichts anderes übrig
bleibt, wenn die Frau sagt hat, sie müssten jetzt nach Brandenburg ziehen - oder der
Mann, aber der Mann hat meist weniger Einfluss auf die Umzugsentscheidung als die
Frau. Die Kleinstaaterei, die hier entstanden ist, finde ich schlimm, und ich hoffe,
dass wir uns jedenfalls nicht den Worst Cases aus anderen Bundesländern anschließen,
sondern dass wir hier bei einem einigermaßen vernünftigen Leistungsrecht bleiben.
In der Vergangenheit konnten wir in Brandenburg kaum mit der Industrie und
der freien Wirtschaft konkurrieren, jetzt können wir nicht einmal mehr mit den reichen
Ländern konkurrieren und den Leuten etwas bieten.