Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

unabhängige Erstattung der mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbundenen
notwendigen Kosten". Inwieweit die Bedeutung dieses Prinzips und die Aussagen
dieser Entscheidung auf den vorliegenden Fall übertragbar sind und wie sich die Rechtslage
darstellen würde, wenn eine angemessene Frist bis zum 31.12.2020 zur Vermeidung
von Deckungslücken bestehen würde, bedarf einer eingehenderen Prüfung.
15. Welche abstrakt-rechtlichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Aufgabenträger
sehen Sie bei folgenden Aspekten:
a. Auf die Kalkulation aufgrund des Zusammenhangs zwischen Beiträgen und
Gebühren und die Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung nach einer
Verjährung oder durch den Aus-/Wegfall von Beiträgen?
Aufgabenträger, die absehbar keine komplette Bescheidung innerhalb der Verjährungshöchstregelung
organisieren können, werden die Einführung gespaltener Gebührensätze
prüfen müssen, um nicht Gefahr zu laufen, dass erloschene Beitragsforderungen
abgabenrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden können.
Wenn Beitragsforderungen verjähren, also erlöschen, und unterstellt wird, diese seien
gleichwohl als Abzugskapital bei der Gebührenermittlung zu berücksichtigen,
kann die hierdurch entstehende Deckungslücke eigentlich nur durch Umlagen oder
Zuschüsse des Landes gedeckt werden. Das würde der Einführung gespaltener Gebührensätze
zuwider laufen. Es wird also in diesem Fall zu klären sein, ob im Fall der
Verjährung der Beitragsansprüche in Größenordnungen die Einführung gespaltener
Gebührensätze erforderlich wird oder ein Ausgleich aus dem allgemeinen Haushalt,
der Umlage oder durch Zuschüsse vorzunehmen ist.
b. Auf die Wechselmöglichkeit im Abgabenerhebungsmodell?
Allein auf Grund des Umfangs bereits vereinnahmter Beiträge wird es den meisten
Aufgabenträgern nicht möglich sein, auf eine reine Gebührenfinanzierung zu wechseln.
Die Finanzierung der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge dürfte sie vor
unlösbare Probleme stellen. Regelmäßig wird hierfür die Aufnahme von Krediten
notwendig werden, die jedoch ebenso regelmäßig mit der Begründung, dass es sich
bei der Rückzahlung der Beiträge nicht um Investitionen handelt, bisher von den
Kommunalaufsichten nicht genehmigt wurden.
c. Auf die Gebührenentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung der Aufgabenträger
(Investitionsfähigkeit, Verschuldungsquote, Bonität, Versorgungsund
Netzsicherheit)?
Die Investitionstätigkeit ist im Wesentlichen bedingt durch die Sicherstellung der Verund
Entsorgung. Hier müssen die sich aus den gesetzlichen und genehmigungsrechtlichen
Verpflichtungen ergebenden Maßnahmen umgesetzt werden. Insoweit
können notwendige Investitionen nicht unterbleiben, ohne Haftungsansprüche der
Verantwortlichen auszulösen. Die Versorgungs- und Netzsicherheit muss gewährleistet
werden, auch wenn dies dann zu Gebührenerhöhungen führt, weil geplante Einnahmen
aus Beiträgen ausbleiben. Da diese Investitionen in der Regel nicht mit Ei-
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