Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013
Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013
Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013
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Anhörung zum<br />
Anlage AD<br />
Sechsten Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Kommunalabgabengesetzes <strong>für</strong> das Land<br />
Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>regierung, Drucksache 5/7642<br />
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 14.00 Uhr, Landtag Brandenburg<br />
Fragenkatalog<br />
1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf?<br />
2. Ergibt sich aus Ihrer Sicht ein dringen<strong>des</strong> Erfor<strong>der</strong>nis einer gesetzlichen Regelung<br />
<strong>der</strong> Verjährungsfristen aufgrund <strong>der</strong> Rechtsprechung im Land Brandenburg seit<br />
Mai 2013?<br />
3. Wird <strong>der</strong> Gesetzentwurf den durch das Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht formulierten<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen gerecht?<br />
4. Wie bewerten Sie die Länge <strong>der</strong> Verjährungshöchstfrist?<br />
5. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von<br />
15 Jahren seit Eintritt <strong>der</strong> Vorteilslage, die <strong>für</strong> alle Abgabenkonstellationen im KAG<br />
gelten soll, insbeson<strong>der</strong>e im Hinblick auf den Beschluss <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verfassungsgerichts<br />
vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und <strong>der</strong> in dieser Entscheidung gefor<strong>der</strong>ten<br />
Abwägung verfassungsgemäß o<strong>der</strong> ist das gesetzgeberische Ermessen<br />
überschritten?<br />
6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum<br />
3. Oktober 2000?<br />
7. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von<br />
15 Jahren seit Eintritt <strong>der</strong> Vorteilslage in Verbindung mit <strong>der</strong> Hemmungsregelung<br />
von 10 Jahren, die <strong>für</strong> Altfälle gilt, also insges<strong>am</strong>t 25 Jahre, insbeson<strong>der</strong>e im Hinblick<br />
auf den Beschluss <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verfassungsgerichts vom 05.03.2013 (1 BvR<br />
2457/08) und <strong>der</strong> in dieser Entscheidung gefor<strong>der</strong>ten Abwägung verfassungsgemäß<br />
o<strong>der</strong> ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten?<br />
8. Wie häufig wird es Ihrer Meinung nach in Brandenburg zur Anwendung/Wirkung<br />
<strong>der</strong> Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret<br />
sind d<strong>am</strong>it verbundene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern?<br />
9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Aufweitung <strong>der</strong> Verjährungsfrist auf<br />
2020?<br />
10. Sehen Sie - das Urteil <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verfassungsgerichts berücksichtigende - Alternativen<br />
zu <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>regierung vorgeschlagenen Regelung <strong>der</strong> Verjährungsfristen?<br />
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![Rede vom 26.02.2013 [ PDF , 259.1 KB] - Landtag Brandenburg](https://img.yumpu.com/24785568/1/184x260/rede-vom-26022013-pdf-2591-kb-landtag-brandenburg.jpg?quality=85)
![Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 11.09.2013 [ PDF , 5.2 MB]](https://img.yumpu.com/24785559/1/184x260/sitzung-des-ausschusses-fur-wirtschaft-am-11092013-pdf-52-mb.jpg?quality=85)
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