Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 5 zum Schreiben vom 18.10.2013
Die Aufweitung der Verjährungsfrist auf 2020 ist das Mittel der Wahl, es ist jedoch
auch das notwendige Mittel, um Beitragsausfälle zu vermeiden.
11. Welche praktischen Folgen entstehen durch den vorliegenden Gesetzentwurf für
Vermieter, Mieter sowie Eigenheimbesitzer und Unternehmen in Brandenburg?
Das Gesetz ermöglicht die Veranlagung von Grundstückseigentümern in den sog. Altanschließerfällen
bis zum 31.12.2015. Würde die Verjährungsfrist nicht auf das
Jahr 2020 aufgeweitet, würden nicht wenige Grundstückseigentümer das „Glück" haben,
Beiträge nicht mehr zahlen zu müssen. Sie würden dann, sofern die Mittel nicht
von anderer Seite aufgebracht werden, günstiger behandelt als diejenigen, die die Beiträge
gezahlt haben. Hier würde sich die Situation der gesplitteten Gebühren ergeben.
Altanschließer, die noch einen Beitrag gezahlt haben, würden versuchen, günstigere
Gebühren zu erhalten. Wie dies umgesetzt werden kann, ist rechtlich kaum darstellbar,
wir halten es für geradezu utopisch.
Würden unter dem zeitlichen Druck die Aufgabenträger von einer Altanschließerveranlagung
absehen und den Neuanschließern die schon gezahlten Beiträge zurückzahlen,
um das sog. „reine Gebührenmodell" einzuführen, würden insbesondere die Mieter
über die Wasser- und Abwassergebühren erheblich belastet, während die Grundstückseigentümer
entlastet würden.
12. Wie viel Zeit braucht die Verwaltung in den verschiedenen denkbaren Beitrags-,
Gebühren- und sonstigen Abgabenfallkonstellationen des KAG (auch unter Mitbeachtung
von Mitwirkungsrechten der Abgabenschuldner) maximal, um in ordentlicher
und angemessener Weise die jeweiligen Abgaben festsetzen zu können?
(Fallkonstellationen in diesem Sinne sind zum einen die unterschiedlichen
Abgabenbereiche des KAG, wie z. B. Wasser, Abwasser und Straßenbau, und
zum anderen die möglichen praktischen Konstellationen innerhalb dieser Fallgruppen)
Ein Zeitrahmen von 2020 würde den Aufgabenträgern ausreichend Zeit geben, um, sicher
auch unter Mitbeachtung der Mitwirkungsrechte der Abgabenschuldner, die Veranlagung
durchzuführen.
13. Welche Möglichkeiten zur Umgehung der Wirkung der vorgeschlagenen Regelungen
durch andere Beitragsarten (Verbesserungs- /Erneuerungs-
/Erweiterungsbeiträge) sehen Sie?