Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Als Beispiel: Allein die — für die richtigen, also rechtmäßigen satzungsmäßigen Beitragsmaßstäbe
— essentiellen Rechtsfragen, ob und wann sog. unechte oder verdeckte (unzulässige)
Artabschläge vorliegen oder es für lediglich anschließbare Grundstücke im Außenbereich nach
§ 8 Abs. 6 S. 5 BbgKAG einer eigenen Satzungsregelung bedarf oder der Teiler von 2,3 für
Grundstücke im qualifizierten Planbereich äquivalent ist, hat in der gerichtlichen Klärung jeweils
1,5 bis 2 Jahre gedauert. In dieser Zeit kann der Aufgabenträger nicht mit Sicherheit eine
bestimmte Rechtslage unterstellen und seine Beitragssatzung danach ausrichten.
Würde diese Grundlage jeder Beitragserhebung gesichert feststehen, bedürfte es nach Aktualisierung
von TWVK/ABK der Überarbeitung der Kalkulation in der o.b. Weise mit einem
Aufwand von 1/2 bis 1 Jahr und sodann der Datenaufbereitung für die Einzelbescheidungen.
Dabei ist es regelrecht naiv, von funktionierenden automatisierten Verfahren (etwa beim Datenimport
aus dem Liegenschaftskataster) auszugehen. Insgesamt ergibt sich eine technische
Vorbereitung von 1,5 bis 2 Jahren.
Für die Einzelbescheidungen ist dann neben dem Aufwand der Beitragsberechnung (ggf. mit
örtlicher Untersuchung zur Geschoßhöhe, baulichen Ausnutzbarkeit oder wirtschaftlichen
Einheit) und der reinen Tätigkeit in der Heranziehung (z.B. zur Auswahl des Pflichtigen) mit
den üblichen Lebensentwicklungen (Scheidungen, Verzug auch ins Ausland, Namenswechsel,
Tod, Insolvenz, Betreuungsanordnungen, etc.) zu rechnen, die in Summe durchschnittlich 1/3
aller Veranlagungsfälle betreffen. Hinzu tritt der Aufwand für Rückfragen der Betroffenen,
Beratungen, Informationsschreiben und -veranstaltungen, Stundungen, Ratenzahlungen,
Nachermittlungen zu Adressen, Personen und Erben sowie wesentlich auch für Rechtsbehelfsund
AdV-Verfahren, die in der Regel von demselben Personal betreut werden müssen. Spezielle
Verfahren (Duldungen, Haftungen, Immobiliarvollstreckungen mit Rangfragen, Rücknahmen/Widerrufe,
Wiederaufgreifen, etc.) folgen ebenfalls nach.
Schließlich dauern allein die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im günstigen Fall vier bis
sechs Monate, Spitzenwerte liegen bei deutlich über einem Jahr. In diesem Kontext verbietet
sich der Gebrauch des Terminus „Eilverfahren" vollkommen. Die Hauptsache dauern zwischen
zwei und 5,5 Jahren in erster sowie zwischen drei Monaten und zwei Jahren in zweiter
Instanz. Bsplw. begann der Rechtsstreit, der am 21.09.2012 beim LVerfG endete, im Jahre
2008, insgesamt also nur fünf Jahre. Im Bereich des VG Cottbus liegen die Bearbeitungszeiten
am unteren Rand, in Frankfurt (Oder) am Oberen; Potsdam ist das „Mittelfeld".
Berücksichtigt man diesen Ablauf und die vb. Umstände, dürfte eine vollständige Erhebungsrunde
mit Rechtsbehelfsverfahren in der Hauptsache insgesamt nicht unter fünf Jahren zu bemessen
sein. Stellen sich bereits im Laufe des Verfahrenszyklus Rechtsfehler heraus, kann die
Behörde diese heilen und ggf. den Lauf dadurch verkürzen. Um wirklich einiger Maßen
Rechtssicherheit zu erlangen, muß — ohne Eingreifen von gesetzlichen Änderungen — der Aufgabenträger
die Beitragserhebung durch das OVG Berlin-Brandenburg bestätigen lassen.
13. Welche Möglichkeiten zur Umgehung der Wirkung der vorgeschlagenen Regelungen
durch andere Beitragsarten sehen Sie?
Keine. Bis zur Endverwirklichung von TWVK/ABK ist allein die Erhebung eines Herstellungsbeitrages
zulässig (so st. Rspr. seit OVG Frankfurt (Oder), Urt. v. 03.12.03, a.a.O.). Die
Statuierung und Erhebung anderer Beitragsarten aus dem gesetzlichen Katalog des § 8 Abs. 2
S. 1 BbgKAG führt zur Nichtigkeit der Satzung und Rechtswidrigkeit des Abgabenbescheides.
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