Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

nicht oder nicht im erforderlichen Umfang festgestellt ist. Dann fehlt der Gemeinde dieses
Geld für andere Ausgaben.
17. Sehen Sie die Gefahr einer auseinander fallenden Entwicklung der Lebensverhältnisse
in Brandenburg, wenn Verbände mit abgeschlossener Beitragserhebung die
Gebühren senken können, andere aber die Gebühren erhöhen müssen?
Ein Auseinanderfallen der Lebensverhältnisse in der Gesellschaft und in den Regionen
des Landes Brandenburg (demografischer Wandel, Migration) findet statt. Die ohnehin
bestehenden Probleme in benachteiligten Regionen (Bevölkerungsverluste, Verarmung,
Rückbau) werden durch die hier diskutierten Probleme verschärft. Dies ist keine Gefahr,
sondern Realität.
18. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf bezüglich des Anreizes für die Widerspruchs-
/ Klageverfahren? Erwarten Sie ein Anwachsen der Anzahl an Streitverfahren
vor den Verwaltungsgerichten?
Bei Widerspruchsquoten, die zwischen 73 % und nahezu 100 % bei den von unserem Büro
vertretenen Aufgabenträgern liegen, ist kaum noch eine Steigerung zu erwarten. Es
steht allerdings zu befürchten, dass Bürger weniger von der Möglichkeit zur Vereinbarung
des Ruhens des Verfahrens Gebrauch machen werden und stattdessen eine Klage anstrengen,
weil sie die Erwartung hegen könnten, dem Verband im Fall eines gegen ihn
ergehenden negativen Urteils die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechtsgrundlage noch
einmal nachbessern zu können. Diese Vermutung ist von den Anzuhörenden (Haferkorn,
Riplinger, Nicolaus) am 23.05.2013 auch geäußert worden. Da der Aufgabenträger seine
Rechtsgrundlage jedoch im laufenden Verfahren bis zum Abschluss desselben vor Gericht
nachbessern kann, werden die eventuell nur vorsorglich mit der Einlegung von Widersprüchen
verbundenen Hoffnungen, „noch einmal davon zu kommen", enttäuscht werden.
19. Stärkt oder schwächt der Gesetzentwurf den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit
in Brandenburg?
Rechtsfrieden setzt die Einsicht und den Willen der Beteiligten voraus, sich mit einer bestimmten
Rechtslage zu arrangieren und seine Lebensverhältnisse hierauf einzurichten,
ohne weiterhin die gerichtlichen Instanzen zu bemühen. Die Entwicklungen der letzten
Jahre lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass mit diesem Gesetzentwurf wieder mehr
Ruhe in die Gerichtsflure einkehrt. Dies liegt jedoch nicht am Gesetzentwurf, sondern der
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat da eher Öl ins Feuer gegossen. Die Festsetzung
einer Verjährungshöchstgrenze wird bei vielen Abgabenschuldnern falsche Hoffnung
wecken.
20. Welche praktischen Auswirkungen sehen Sie bei der Anwendung des § 19 Absatz
2 und Absatz 3 (Erstattung der Mehrbelastungen durch das Land)? Mit welchen finanziellen
Folgen für das Land rechnet die Landesregierung?
Diese Norm ist kritisch und wird - höchstwahrscheinlich auch mit ausführlicher Begründung
und Kommentierung, die noch aussteht - zu Streit führen. Den Gemeinden (nur die-
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