Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Ministerium des Innern
Der Minister
Darüber hinaus gibt es, wie Sie wissen, aufgrund der Verzögerungen bei der Fertigstellung
des Flughafens BER eine Verschiebung die Auszahlung der Gesellschafterzuweisungen
betreffend, Insbesondere der Mittelbedarf für Investitionen
verschiebt sich nach 2014. In der Folge sinkt der Zuweisungsbedarf an die FBB in
2013 von 331,15 Mio. EURO auf 166,45 Mio, EURO.
Des Weiteren war die Verminderung der Zinsausgaben des Landes für die Jahre
2013 und 2014 im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.
Im Folgenden möchte ich auf die das Innenressort betreffenden Veränderungen
im vorliegenden Gesetzentwurf näher eingehen, Die Änderungen im Einzelplan 03
beziehen sich vor allem auf den Haushaltsvollzug und würden für sich genommen
keinen Nachtragshaushalt erfordern.
Die Darstellung des Mehrbedarfs bei der ZABH (Kapitel 03 810) ist sicher die politisch
bedeutsamste Änderung. Aufgrund des im Laufe des Jahres 2013 gestiegenen
und weiterhin steigenden Zugangs von Asylbewerbern nach Deutschland ist
es notwendig geworden, hierauf seitens der Landesregierung zu reagieren. Mit
der geplanten Erhöhung der Ansätze im Kapitel wird den aus der höheren Belegung
resultierenden Kostensteigerungen in der ZABH Rechnung getragen. Bei der
Planung des Haushaltes 2013/2014 konnten die zuständigen Fachbereiche davon
ausgehen, mit einer Aufnahmekapazität von 500 Plätzen in der ZABH ausreichend
Vorsorge für die zu erwartenden Asylbewerber getroffen zu haben. Da diese Aufnahmekapazität
seit dem Frühjahr 2013 dauerhaft überschritten wird, wurde die
Gesamtkapazität der Erstaufnahmeeinrichtung inzwischen den tatsächlichen Erfordernissen
entsprechend auf rund 700 angehoben. Hierauf beziehen sich auch
die Veränderungen im Gesetzentwurf.
Allerdings, und darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen, liegen mir aktuelle
Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor, nach denen ich
nunmehr von einer nochmals deutlich höheren Anzahl von Asylbewerbern im Planungszeitraum
bis Ende 2014 ausgehen muss. Stellt man diese neuen Erkenntnisse
dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt