Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

zu einem (z.T. weit) in der Zukunft liegenden Zeitpunkt entstehen würden und vorab nur
Vorausleistungsbescheide auf diese Beitragsschuld ergehen könnten.
Zweifelhaft ist auch, ob mit dem Begriff „Verwirklichung der Vorteilslage" der grundstücksbezogene
Anschluss gemeint sein könnte, etwa in dem Sinne, wie ihn die Eigentümerschutz-Gemeinschaft
Haus & Grund versteht. Hiernach ist die Vorteilslage dann eingetreten,
„wenn dem Abgabepflichtigen grundstücksbezogen eine für einen objektiven Dritten
erkennbare bautechnisch hergestellte und benutzbare Anlage oder eine sonstige Einrichtung
errichtet wurde" (Anlage 8, S. 3 zur Anhörung vom 23.05.2013).
Die Ermittlung dieser grundstücksbezogenen Vorteilslage würde in der Praxis zu kaum
lösbaren Problemen führen und führt grundsätzlich vom Solidargrundsatz weg, nach der
alle Grundstückseigentümer nach einem einheitlichen Verteilungsmaßstab an den Kosten
der Gesamtanlage partizipieren, unabhängig davon, ob und wann ein neuer Grundstücksanschluss
hergestellt wurde.
In Anbetracht der eindeutigen Rechtslage zur grundsätzlichen Beitragspflicht der alt angeschlossenen
Grundstücke ist bereits in den Anhörungen vor fünf Jahren vor Einführung
des sog. Optionsmodells vorgeschlagen worden, der brandenburgische Gesetzgeber möge
prüfen, ob das Entstehen der Beitragspflicht (§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG) für die Grundstücke,
die bereits vor Inkrafttreten des KAG am 9.07.1991 tatsächlich an das von der Gemeinde
übernommene öffentliche Wasserver- und/oder Abwasserentsorgungssystem angeschlossen
waren, an einen späteren Zeitpunkt geknüpft werden könne. Dieser Zeitpunkt
könnte dann gegeben sein, wenn die ursprüngliche Anschlusssituation des alt angeschlossenen
Grundstücks durch einen technisch neuen Anschluss im öffentlichen Bereich
ersetzt wird.
In beiden vorgenannten Fällen „grundstücksbezogene technische Leistungen" oder „technisch
neuer Anschluss im öffentlichen Bereich" müsste für jeden Einzelfall definiert werden,
welche Leistungen wann zu einer „verwirklichten Vorteilslage" bereits angeschlossener
Grundstückseigentümer führen. Je weiter man sich dabei wiederum vom Grundstück
entfernt (z.B. Sanierung des Hauptsammlers, in den der vor dem Grundstück verlaufende
Kanal einleitet), würde sich, um im Bild des BVerfG zu bleiben, die Vorteilslage immer
weiter verflüchtigen. Ist eine Auswechslung von Leitungen im unmittelbaren Wohnumfeld
zur Verwirklichung des Wasserver- und/oder Abwasserbeseitigungskonzeptes nicht geplant
und nicht erforderlich, gäbe es in diesem Bereich keine technischen Leistungen, die
- wie auch immer - bestimmten Grundstückssituationen zurechenbar wären. Diese
Grundstücke blieben dann mangels „neuer" Vorteilslage ganz frei von Herstellungsbeiträgen.
Dieses Ergebnis ist nicht systemgerecht.
11. Welche praktischen Folgen entstehen durch den vorliegenden Gesetzentwurf für
Vermieter, Mieter sowie Eigenheimbesitzer und Unternehmen in Brandenburg?
Soweit dies noch nicht geschehen ist, werden Eigenheimbesitzer (Vermieter) und Unternehmen
als Grundstückseigentümer ihre Anschlussbeitragsbescheide erhalten. Wenn alles
ordnungsgemäß verläuft, hat die Beitragsveranlagung keine Auswirkungen auf Mieter,
weil Beiträge nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Die mit dem Anschluss an die
öffentliche Anlage verbundenen Vorteile hinsichtlich der Wertsteigerungen des Grund-
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