Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

14. Welche Wirkung hat die „Konnexitätsklausel" im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf
der Landesregierung?
Durch den beabsichtigten Eingriff in die derzeitigen Erhebungsmöglichkeiten der Aufgabenträger
mittels Grenzziehung in § 19 Abs. 1 BbgKAG-Entwurf kommt es voraussichtlich zu
erheblichen Einnahmeausfällen bei den Aufgabenträgern. Ist die neue gesetzliche Anordnung
daftir kausal und nicht anders für die Aufgabenträger in ihrer Wirkung zu egalisieren, was
durch die Konstruktion der Finanzwirtschaft der Zweckverbände und dem Junktim in der Beitrags-
und Gebührenfinanzierung in der Bezifferung des Schadens hochkomplexe Streitigkeiten
und jahrelange Prozesse auslösen dürfte, muß das Land für die Wirkungen gegenüber den
Aufgabenträgern eintreten. Soweit dies in der Entwurfsfassung, § 19 Abs. 2, mit erheblichen
Hürden und sprachlich begrenzt ist, dürfte dies mit den insoweit klaren Maßgaben der Landesverfassung,
Art. 97 Abs. 3 LV, nicht zu vereinbaren sein.
Unabhängig von dieser Überlegung stellt sich aber die Frage, warum sich das Land diesem
Risiko überhaupt aussetzen will, da es eine vergleichsweise „harmlose" Alternative gibt: Anstößig
an der Entwurfsfassung des § 19 Abs. 1 ist der Eingriff nur in zweifacher Hinsicht: hinsichtlich
der konkreten zeitlichen Verkürzung für die Aufgabenträger, die aktuell noch (gar
keine) wirksame Beitragssatzung haben von vier auf zwei Jahre und gegenüber den Aufgabenträgern,
die noch mit einer Unwirksamkeitsfeststellung ihrer bisher vermeintlich wirksamen
Beitragssatzung gerichtlich konfrontiert werden und zukünftig dann nicht mehr (weitere) vier
Jahre Zeit haben, sondern nur noch zurückliegende Erhebungszeiträume heilen können. Während
die zweitgenannte Konstellation i.S.d. Art. 97 Abs. 3 LV folgenlos bleiben dürfte, weil
auch die Aufgabenträger auf die Möglichkeit der Änderung der gesetzlichen Vorschriften
verwiesen werden können und in der Zukunft liegende Veränderungen der Rechtslage zur
Verjährung nicht geschützt sein dürften, ist die konkrete Verkürzung der aktuell bis zum
31.12.2017 laufenden Festsetzungsfrist bei Satzungsheilung auf den 31.12.2015 zu beanstanden
und verwirkt die Landeseintrittspflicht.
Konkret fein die aktuelle Rechtslage in § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG dazu, daß einem Aufgabenträger
bei unwirksamer Satzung und deren Neufassung in 2013 (ohne Rückwirkung) ein neuer
Fristlauf vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 eröffnet wird, bei 2014 dann bis zum 31.12.2018
usw. Würde die gesetzliche Regelung (bei Eingriff in 2013 also bis 31.12.2017, in 2014 also
bis 31.12.2018) hingegen die laufende Erhebungsmöglichkeit der Aufgabenträger nicht einschränken,
sondern nur spätere (und insoweit nicht mehr geschützte) Verläufe, stellt sich der
Aufgabenträger nicht schlechter, da er weiterhin volle vier Jahre Zeit bis zum Verjährungseintritt
hat. Ein darüber hinausgehender Schutz, quasi schranken- und zeitlos mit der aktuellen
Gesetzeslage rechnen zu können, dürfte sich auch aus Art. 97 Abs. 3 LV nicht ergeben.
15. Welche abstrakt-rechtlichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Aufgabenträger
sehen Sie bei folgenden Aspekten:
zu a) Zunächst fehlt es bei unvollständiger Beitragserhebung an der erforderlichen gleichmäßigen
Heranziehung aller Pflichtigen, die Ausgleichsbedarf auslöst. Wenn dies bei unterschiedlichen
Beiträgen auf der Gebührenebene gelöst werden soll, muß gesplittet werden. Dies
ist wegen der dauerhaften Zuordnung der Vorteilslage aus den rein grundstücksbezogenen
Beiträgen (Dauervorteil) in Relation zu den benutzungsbezogenen Gebühren (nur bei tatsächlicher
Benutzung der öffentlichen Anlage) hoch problematisch und nicht durchführbar. Amplifizierend
wirken Ablösemodelle, Erschließungsgebiete und bereits jetzt (etwa bei gewerblichen
Vorklärungen, etc.) differenzierten Gebtihrensätzen.
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