Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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genmitteln finanziert werden können, wird dies zwangsläufig zu einem Ansteigen der
Verschuldungsquote führen.
d. Auf die wirtschaftlichen Standortfaktoren in den Kommunen für die Gewerbeansiedlung,
insb. verbrauchsintensivem Gewerbe?
Die Wasser- und Abwassergebühren sind nur ein Kostenfaktor bei Ansiedlungen. Es
entzieht sich meiner Kenntnis, ob ansiedlungswillige Unternehmen allein wegen hoher
Wasser- und/oder Abwassergebühren (und Beiträge) einen bestimmten, ansonsten
favorisierten Standort nicht gewählt haben. Überdurchschnittlich hohe laufende
Kosten in diesem Bereich dürften aber bereits bei der Vorauswahl von möglichen
Standorten eine wichtige Rolle spielen.
e. Auf die (bestandskräftigen) Beitragsbescheidungen von 1992 bis 2015 (bei
sog. Neuanliegern)?
Keine.
f. Auf die Kompatibilität der Aufgabenträger für die Schaffung größerer Strukturen
oder interkommunale Zusammenarbeit? Was passiert, wenn Verbände,
die die Gebührenerhöhung abgeschlossen haben mit Nachbarverbänden, die
bis 2015 dazu nicht in der Lage sind, zusammengelegt werden sollen?
Auch in diesem Fall ist zu prüfen, ob eine Nacherhebung noch in Betracht kommt
und ob bzw. wie die ggf. unterschiedlichen Finanzierungsmodelle bzw. finanziellen
Situationen gelöst werden können (z.B. unterschiedliche Tarifgebiete). Allein der
Verwaltungsaufwand aufgrund der Zusammenlegung dürfte erheblich sein, so dass
eine Beitragserhebung bis zum Ablauf der angedachten Frist bis zum 31.12.2015
daneben kaum möglich sein dürfte.
16. Welche konkreten örtlichen Auswirkungen in den Kommunen/ Zweckverbänden
sehen Sie durch die beabsichtigte Regelung, wenn die Aufgabenträger notwendige
Erhebungen unterlassen/ aufgeben, weil sie absehbar bis 2015 nicht erfolgreich
abzuschließen ist?
Die Aufgabenträger müssten dann, um die Gruppengerechtigkeit herzustellen, unterschiedliche
Gebühren einführen für die Gruppe derjenigen, die bereits mit ihrem Beitrag
zur Refinanzierung der Anlagen beigetragen haben und denjenigen, die keinen Beitrag
mehr leisten werden (sog. „gesplittete oder gespaltete Gebührensätze"). Auch in diesem
Zusammenhang sind Fragen strittig: Nach der derzeitigen Rechtsprechung werden eingenommene
Beiträge als Abzugskapital berücksichtigt. Verjährte Beiträge sind nicht eingenommen.
Bei einer Finanzierungsumstellung vor dem 31.12.2015 wären die Beiträge
aber nicht verjährt!
Die Zweckverbände könnten aber auch gezwungen sein, Umlagen von ihren Mitgliedsgemeinden
zu erheben, weil die Finanzierung der Ausgaben nicht vollständig über Ge-
bühren gedeckt werden kann und ein Erstattungsanspruch gegen das Land nicht, noch
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