Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

abhängen wird. Und genau diese Reserven sind mit der Beitragserhebung in
akuter Gefahr.
Viele Menschen im Land überraschte der Beitragsbescheid. Noch
überraschender waren und sind teilweise Nacherhebungen, für
Beitragsforderungen die schon vor vielen Jahren erledigt worden sind. Binnen
weniger Wochen sollen diese Betroffenen mehrere tausend Euro bezahlen.
Dabei mussten viele von Ihnen mit einer solchen Forderung nicht rechnen und
hatten dementsprechend dafür keine Rücklagen gebildet.
Auch für die heimischen Unternehmen stellt eine Beitragserhebung lange
Jahre nach dem Anschluss eine hohe Belastung dar. Zum einen ist auch hier
nicht klar, wann und in welcher Höhe eine Belastung erfolgen wird,
Rückstellungen sind damit nicht planbar. Zum anderen hemmt eine Ausgabe
ohne Gegenleistung die Liquidität, behindert die Investitionsbereitschaft und
kann Arbeitsplätze gefährden, wie es aktuell im Verbandsgebiet des TAZV
Luckau der Fall ist. Hier sind, durch die rückwirkenden Forderungen des
Verbandes, über 200 Arbeitsplätze akut bedroht.
Verbände wenden ein, es gäbe ja Billigkeitsmaßnahmen nach § 12 c KAG wie
zum Beispiel Stundung oder Ratenzahlung etc. Diese sind für Unternehmen als
auch für die Bürger jedoch kaum geeignet, eine Entlastung zu schaffen. Im
Urteil des VG Cottbus vom 29.08.2013 (AZ: 6 K 372/ 12) wurde ausgeführt, dass
zur Anwendung des § 12 c KAG — eine Erlassbedürftigkeit und/oder -würdigkeit
für Billigkeitsmaßnahmen vorliegen müsse. Das Gericht meint, es müsse
entweder eine durch die Beitragserhebung drohende Notlage des
Unternehmens oder eine unverschuldete finanzielle Notlage vorliegen. Eine
solche Erklärung kollidiert unserer Ansicht nach aber direkt mit § 18 Abs. 2 Ins0
weil dadurch die Zahlungsunfähigkeit drohen könnte.
Anders herum formuliert, liegt für den Beitragsschuldner keine drohende
(finanzielle) Zwangslage vor, muss der Verband nach dem Urteilsspruch des VG
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