Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Stellung genommen. Die Regelungslücke im KAG Brandenburg dürfte jedoch auch nach der Ansicht
des BVerfG (noch) nicht unvereinbar mit dem Grundgesetz sein. In Brandenburg wird - anders als in
den alten Bundesländern - der Zeitpunkt, zu dem die Beitragsfestsetzung wegen Ablauf einer längeren
Frist nach Entstehung der Vorteilslage verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, noch nicht erreicht,
da der Beginn der Vorteilslage nicht länger als 23 Jahre zurück liegt. Das Brandenburgische KAG
wüchse gewissermaßen erst in die Verfassungswidrigkeit hinein. Gleichwohl benötigen die Allgemeinheit
sowie die Gemeinden und Zweckverbände, aber auch die Beitragspflichtigen, Rechtssicherheit
über die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher ist im KAG eine zeitliche Obergrenze
im Sinne einer Verjährungshöchstfrist zu regeln.
2. Länge einer Verjährungshöchstfrist - angemessene Abwägung der Interessen
Die im öffentlichen Recht geltende hergebrachte absolute Höchstverjährungsfrist beträgt 30 Jahre.
Auch im Bürgerlichen Recht beträgt die Verjährungshöchstfrist 30 Jahre, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist
nunmehr drei Jahre beträgt. Wenn man sich vergegenwärtigt, für welche Fälle der Gesetzgeber
30 Jahre als Verjährungsfrist ansetzt (§ 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG — „unanfechtbare Verwaltungsakte";
§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB — „rechtskräftig festgestellte Ansprüche"; § 197 Abs. 1 Nr. 3
BGB — „Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden") so wird deutlich,
dass eine 30-jährige Verjährungsfrist auf endgültig feststehenden Sachverhalten beruht und vom
Gesetzgeber als Ausnahme angesehen wird. Insofern ist die Frage zu stellen, ob die beabsichtigte
Regelung diesen Maßstäben entspricht.
Eine absolute 30-jährige Verjährungshöchstfrist kann aus unserer Sicht zunächst durchaus als richtige
Höchstfrist angesehen werden, denn es geht bei den anstehenden Regelungen im KAG um eine absolute
Höchstfrist und eben nicht um spezielle Verjährungsregelungen. Sie kann und sollte aber aus
unserer Sicht - wegen des Interesses des einzelnen Beitragszahlers auf einen erkennbaren „Schlussstrich"
begrenzt werden, wenn den Aufgabenträgern noch ausreichend Zeit verbleibt, den Vorteilsausgleich
zu realisieren.
Aus unserer Sicht kann und sollte eine ausgewogene Abwägung zu einer Reduzierung um 10 Jahre
führen, so dass der Vorteilsausgleich durch Kommunalabgaben in Brandenburg regelmäßig 20 Jahren
nach Eintritt der Vorteilslage ausgeschlossen ist. Der Formulierungsvorschlag des Innenministers
vom 25. April 2013 nimmt insoweit eine sachgerechte Interessenabwägung vor.
Die Interessenabwägung im vorliegenden Gesetzentwurf halten wir jedoch für fehlerhaft.
Es ist unvertretbar, im Ergebnis der Interessenabwägung die hergebrachte absolute Verjährungshöchstfrist
von 30 Jahren zu halbieren und damit das Interesse des einzelnen Beitragspflichtigen an
Rechtssicherheit — dessen Vorteilslage ja noch anhält - auf eine Stufe mit dem Interesse der Kommunen
und der Allgemeinheit an einer gerechten Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge zu
stellen.
Das Interesse des einzelnen Beitragsschuldners an der Erkennbarkeit eines „Schlussstrichs" sollte
max. zu einer Reduzierung um 10 Jahre führen. Eine Halbierung der hergebrachten absoluten Verjährungshöchstfrist
von 30 Jahren würde die Interessen des Beitragsschuldners über das angemessene
Maß hinaus berücksichtigen, denn - wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat - ist lediglich
das Interesse des Abgabeschuldners, überhaupt einen „Schlussstrich" erkennen zu können, zu berücksichtigen.
Es geht weder darum, den Einzelnen von einer Beitragspflicht zu befreien, noch irgendein