Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Rechtssicherheit folgt, daß der Einzelne gegenüber dem Staat die Erwartung hegen darf, irgendwann
nicht mehr mit einer Geldforderung überzogen zu werden, wenn der berechtigte
Hoheitsträger über einen längeren Zeitraum seine Befugnis nicht wahrgenommen hat (s.
ebenda, Rn 54). Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (s. ebenda,
Rn 56).
Hierzu übersieht der Entwurf bereits die Tatsache, daß es sich bei der vom BVerfG mit dem B.
v. 05.03.13 beanstandeten Teilnorm in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc) Spiegelstrich 2 BayKAG
um eine absolute Sonderregelung handelt; das KAG für das Land Brandenburg enthält dazu
keine vergleichbare Sonderregelung zum Beginn der Festsetzungsverjährung,
so ausdrücklich zuletzt BVerfG, B. v. 03.09.13, 1 BvR 1282/13, juris Rn 6.
Konkret sah die spezielle bayrische Rechtslage vor, daß einerseits die sachliche Beitragspflicht
durch rückwirkende (ggf. heilende) Satzungsanordnung in der Vergangenheit entsteht und den
dortigen (ggf. damaligen) Eigentümer als persönlich Beitragspflichtigen definiert, andererseits
die Festsetzungsverjährung erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem diese rückwirkende (die
sachliche Beitragspflicht begründende) Satzung erlassen wurde. Dies war und ist in Brandenburg
ausgeschlossen: Wird hier eine solche Satzung mit Rückwirkung erlassen, beginnt die
Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem diese rückwirkende Satzung in Kraft tritt. Zusätzlich
beschränkt die gesetzliche Anordnung in § 8 Abs. 2 BbgKAG, für die in den kommunalen
Satzungen das Zitiergebot gilt, den Kreis der Beitragspflichtigen strikt auf die zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe des Beitragsbescheides aufscheinenden Pflichtigen (Eigentümer, Erbbauberechtige,
qualifizierte Nutzer). Die Heranziehung eines ehemaligen Eigentümers, der
denklogisch nicht (mehr) von der Vorteilslage profitieren kann, ist ausgeschlossen.
Als insoweit relevant verbleibt mithin nur die brandenburgische Vorschrift in § 8 Abs. 7 S. 2
Hs 1 BbgKAG, für die § 8 Abs. 7 S. 2 Hs 2 BbgKAG die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht
(als Beginn des Laufes der Festsetzungsverjährungsfrist und damit auch deren Ende) zu
einem späteren Zeitpunkt als den Eintritt der Vorteilslage eröffnet (so BVerfG, ebenda, Rn 6).
Für die Rechtslage speziell in Brandenburg und deren Erfordernissen hat das BVerfG durch
das Judikat vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13, explizit auf die Entscheidung des OVG Berlin-
Brandenburg vom 27.05.13, 9 S 75.12, BA S. 10 ff. bzw. juris Rn 28 ff., verwiesen. Aufgrund
der dortigen Erwägungen, zwischenzeitlich verfeinert im Urteil vom 23.07.13, 9 B 64.11, UA
S. 30 f., ist bsplw. die — durchaus häufige — Fallgestaltung zu reflektieren, in der ein Aufgabenträger
sich bereits seit Jahren (im Ergebnis aber durch die Judikatur der örtlichen Verwaltungsgerichte
fruchtlos) bemüht, den Anschlußbeitrag zu erheben und damit für den Pflichtigen
ersichtlich keine Erwartungshaltung entstehen konnte, nicht (mehr) zu einem Beitrag herangezogen
zu werden. Andererseits unterfallen alle Aufgabenträger, die im Anwendungsbereich
des § 12 Abs. 3a BbgKAG bereits mit einer wirksamen Erhebungsgrundlage i.S.d. § 2
Abs. 1 BbgKAG arbeiten, überhaupt nicht der Beanstandung durch das BVerfG. In der vom
BVerfG am 03.09.13 (ebenda, Rn 6) verwiesenen Passage der Entscheidung des OVG vom
27.05.13 (BA S. 11 f.) heißt es dazu wörtlich:
„... Die (vierjährige) Festsetzungsfrist für Anschlussbeiträge beginnt im Land Brandenburg — wie oben ausgeführt
— mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (vgl. §
12 Abs. 1 Nr. 4 KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 Alt. 1 A0). Die sachliche (Anschluss—)Beitragspflicht
entsteht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen
werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung; die Satzung kann einen
späteren Zeitpunkt bestimmen Diese Regelungen erfassen eine Vielzahl von Fallgestaltungen. Sie sind
auch im Lichte des zitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts keineswegs hinsichtlich aller
geregelten Fallgestaltungen problematisch; insoweit könnte hier eine Teilunvereinbarkeit (vgl. u.a.
BVerfG, Urteil vom 12. März 2008 — 2 BvF 4703 Juris; Maunz/Schmidt—Bleibtreu/Kleineethge,
BVerfGG, Stand: Dezember 2012, § 78 Rn. 34, 95 ff.) der Gesetzesnormen über die Festsetzungsverjährung
und Entstehung der sachlichen Beitragspflicht in Betracht kommen.
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