Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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nur begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte gibt es aber im Feuerwehrdienst keine alternativ
zu besetzenden Ämter, also keine Ämter, die denjenigen des Innendienstes, beispielsweise im
Polizei- oder Justizvollzugsdienst, vergleichbar sind.
Aus einer, aus gesundheitlichen Gründen, nicht mehr vorhandenen oder nur noch eingeschränkten
Dienstfähigkeit folgt deshalb zwingend die Befreiung aus dem Einsatzdienst, ohne dass eine Verwendung
in einem anderen Amt möglich ist. Denn andere Ämter sind bei den Kommunen nicht
vorhanden, weil diese nur signifikant wenig Beamtinnen und Beamte eingestellt haben und in ihrer
Personalwirtschaft deshalb eine alternative Verwendung kaum einplanen können. Denn von den
derzeit rund 900 Laufbahnbeamtinnen und —beamten sind bei den Städten, Gemeinden und Ämtern
fast 500 Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte eingestellt und damit mehr als die Hälfte
gegenüber dem Dienst in der allgemeinen Verwaltung.
Wir regen deshalb dringend an, es für den feuerwehrtechnischen Dienst bei der bisherigen Rechtslage
zu belassen und insoweit allen anderen Ländern zu folgen, die die Altersgrenze für Feuerwehrbeamtinnen
und Feuerwehrbeamte aus vorstehenden Gründen auch unverändert gelassen haben,
wie beispielsweise Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-
Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Auch die übrigen Länder sind insoweit
beim bisherigen Recht geblieben, als dass sie für die Beamtinnen und Beamten laufbahngestaffelte
Altersgrenzen eingeführt haben.
Diese Differenzierung kann jedoch für Brandenburg kein Vorbild sein, weil in der Berufsfeuerwehr
der Einsatzdienst aus allen Laufbahngruppen zu gewährleisten ist und auch tatsächlich gewährleistet
wird. Damit haben alle Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes
die Sonderbelastungen, die sich eben gerade aus diesem Einsatzdienst ergeben mit der Folge zu
tragen, dass ihre Gesundheit ab einer Dienstzeit von regelmäßig 15 bis 25 Jahren zunehmend beeinträchtigt
ist bzw. wird.
Angehoben wurde die Altersgrenze, so wie mit diesem Gesetz vorgesehen, nach unserer Kenntnis
nur in Baden-Württemberg. Die Gründe hierfür sind uns nicht ersichtlich. Der dort nach der jüngsten
Landtagswahl geschlossene Koalitionsvertrag sieht jedoch schon wieder eine Rückkehr zum
bisherigen Recht vor. Sollte dennoch dem Land Brandenburg das Land Baden-Württemberg als
Vorbild dienen sollen, dann müssten auch die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen
verglichen und die Gesetzentwürfe zur Besoldung und Versorgung noch ganz erheblich nachgebessert
werden.
Zudem bedauern wir, dass die Abgeordneten des Innenausschusses unser Angebot vom
26.09.2013 unbeantwortet gelassen haben. Mit diesem haben wir dazu eingeladen, sich einmal
selber einen persönlich Eindruck von der Belastungssituation der oben genannten Tauglichkeitsprüfung
und des Einsatzdienstes zu verschaffen, um Vergleiche zu den Anforderungen im Polizeidienst
und im Justizvollzugsdienst zu gewinnen, ohne die eine sachgerechte Entscheidung zu den
einzelnen Altersgrenzen in den einzelnen Laufbahnen aus unserer Sicht kaum möglich ist.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Innenausschuss zu diesen Fragen
auch den Landesfeuerwehrverband Brandenburg eingeladen hat und verweisen ergänzend auf dessen
Stellungnahme, auf die wir uns ausdrücklich beziehen.
Zu Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Die vorgesehenen Änderungen sind, so wie in der Begründung ausgeführt, nur redaktionelle
Folgeänderungen.