Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

-6-
beiträgen und die Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG im Jahr 2004, wonach die sachliche Beitragspflicht
frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung entsteht, nicht gegen das
Rechtsstaatsprinzip verstößt.
Dass selbst eine solche Entscheidung des Landesverfassungsgerichts keine endgültige Rechtssicherheit
bringt, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 gezeigt.
5. Ziel ist Rechtssicherheit
Ziel der Änderung des KAG ist es, Rechtssicherheit sowohl für die einzelnen Beitragsschuldner als
auch für die Gemeinden und Zweckverbände zu schaffen, ohne dass nicht absehbare neue Risiken für
den Landeshaushalt oder die kommunalen Haushalte entstehen. Mit einem Gesetz, das gegen das
Konnexitätsprinzip verstößt und zu nicht überschaubaren finanziellen Risiken für kommunale Wasserver-
und Abwasserentsorger führt, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Der Vorschlag einer
regelmäßigen 20-jährigen Verjährungshöchstfrist dürfte Belastungen des Landes- und der kommunalen
Haushalte ausschließen und bringt u.E. die erforderliche Rechtssicherheit.
In den Blick zu nehmen sind auch mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, da bei wesentlichen
Einnahmeausfällen bei den Aufgabenträgern Investionsrückgänge die unvermeidliche Folge wären.
Nicht zuletzt gebietet der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit, eine zeitliche Obergrenze einzuführen,
die es den Aufgabenträgem ermöglicht, alle Bevorteilten zum Vorteilsausgleich heranzuziehen und
somit alle Bevorteilten gleich zu behandeln.
B. Zusammenfassung
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich für die Regelung einer 20-jährigen Verjährungshöchstfrist
aus und begrüßt den Formulierungsvorschlag des Innenministers vom 25. April
2013. Der Gesetzentwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des KAG wird abgelehnt, da erhebliche
Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Landesverfassung und dem Rechtsstaatsprinzip
bestehen. Des Weiteren berücksichtigt der Entwurf die Interessen der Gemeinden, Zweckverbände
sowie der kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorger nicht angemessen. Er könnte nur dann
akzeptiert werden, wenn im Gesetz selbst klar und eindeutig ein vollständiger Kostenersatz entsprechend
des Konnexitätsprinzips vorgesehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Ludwig Böttcher