Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg
Hierdurch werden bei Polizeivollzugsbeamten des mittleren Dienstes künftig Zeiten in
Sonderfunktionen, bei denen sie über einen längeren Zeitraum noch stärkeren physischen
und psychischen Belastungen ausgesetzt sind als Polizeivollzugsbeamte im allgemeinen, nicht
besonders berücksichtigt, obgleich bei ihnen ein noch höherer Verschleiß der
Leistungsfähigkeit durchaus zu vermuten steht.
Eine solche Ungleichbehandlung der Polizeivollzugsbeamten des mittleren Dienstes mit
Tätigkeiten in Sonderfunktionen gegenüber Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes
mit Tätigkeiten in Sonderfunktionen ist sachlich nicht begründet. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet
hier eine Gleichbehandlung und daher die Aufnahme einer der Vorschrift gemäß § 110 Abs. 5
Satz 1, 1. Halbsatz adäquaten Regelung für Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes,
denn es entspricht dem Sinn und Zweck der Altersgrenze, bei Beamten, die während ihrer
überwiegenden Dienstzeit Funktionen mit höheren gesundheitlichen Anforderungen
wahrnehmen, generell einen früheren Verlust der Leistungsfähigkeit zu vermuten, als bei
Beamten, die über einen längeren Zeitraum nicht besonderen Belastungen ausgesetzt sind.
Die Regelung behandelt außerdem die in den gehobenen Dienst aufgestiegenen
Polizeivollzugsbeamten hinsichtlich ihrer im mittleren Dienst zurückgelegten Zeiten schlechter
als Beamte im Vollzugsdienst, die im mittleren Dienst verblieben sind.
Bei Aufsteigern in den gehobenen Vollzugsdienst wird die im mittleren Vollzugsdienst
geleistete Zeit nicht allgemein angerechnet, sondern daraus nur bestimmte Zeiten und zwar
ausschließlich jene, die auch bei allen Beamten im gehobenen Vollzugsdienst (also den
„Nichtaufsteigern") zur Verringerung der besonderen Altersgrenze führt (vgl. § 110 Abs. 5
Satz 1, letzter Halbsatz). Bei Beamten des mittleren Vollzugsdienstes sollen Zeiten des
mittleren Vollzugsdienstes im allgemeinen ausreichen, um das Eintrittsalter in den Ruhestand
um zwei Jahre zu verringern, bei den Aufsteigern sollen gleichartige Dienstzeiten mit der
Zulassung zum Aufstieg versorgungsrechtlich grundsätzlich unerheblich werden. Diese
unterschiedliche Behandlung ist nicht sachgerecht, denn die von Aufsteigern im mittleren
Vollzugsdienst geleistete Zeit beeinträchtigt gleichermaßen wie bei den übrigen
Polizeivollzugsbeamten im mittleren Dienst die gesundheitliche Dienstfähigkeit.
Bei den Aufsteigern aus dem mittleren Dienst handelt sich um eine zahlenmäßig nicht
unerhebliche Gruppe (mehrere hundert Betroffene) von Übergangsfällen gemäß § 110 Abs. 5
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