Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 9
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) he-we
runde geben. Diese sei wohl für die kommende Woche terminiert. Teils könne er heute
bereits abstimmen. Eventuell solle das Thema auch getrennt im Plenum behandelt
werden.
Die Vorsitzende schlägt vor, den gesamten Themenkomplex am 7. November 2013
abschließend zu beraten. Dann seien auch die Abschlussberatungen in den Fraktionen
vollzogen worden.
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) berichtet, dass es noch Klärungsbedarf
zwischen den Fraktionen gebe. Das werde in der kommenden Woche erledigt. Unter
diesem Vorzeichen sollte vor dem 7. November 2013 keine Empfehlung abgegeben
werden. Er hoffe, dass es gelänge, in der nächsten Woche Klärung auch derart herbeizuführen,
dass der Gesetzentwurf mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen
werden könne.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Gesetz zur Änderung der Verfassung des
Landes Brandenburg (Antirassismus-Novelle), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der
Fraktion DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Drucksache 5/7321 in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 abschließend
zu beraten.
Zu TOP 7:
Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes,
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
5/7722
Beratung
Die Vorsitzende berichtet, dass der Gesetzentwurf zur Beratung an den Ausschuss
für Inneres überwiesen worden sei. Abgeordneter Wichmann habe in der letzten Sitzung
eine Frage zu den Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge gestellt, welche
vom Ministerium des Innern bereits schriftlich beantwortet worden sei (Anlage 20).
Der Ausschuss verständigt sich sodann darauf, das Vierte Gesetz zur Änderung des
Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung,
Drucksache 5/7722 ebenfalls in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Inneres
am 7. November 2013 abschließend zu beraten.
Zu TOP 8:
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes,
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7889
Beratung
Die Vorsitzende führt aus, dass der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Inneres zur
federführenden Beratung überwiesen worden sei. Der Ausschuss für Bildung, Jugend
und Sport sei mitberatend. Die mitberatende Stellungnahme werde voraussichtlich