Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Ministerium des Innern
Der Minister
2013/2014 gegenüber wird erkennbar, dass auch die neuen Ansätze bei Weitem
nicht ausreichen werden. Zum einen ist mit steigenden Asylbewerbern aus der
Russischen Föderation und Serbien zu rechnen. Zum anderen erscheint wegen
der seit mehr als einem Jahr bestehenden und andauernden schleppenden Weiterverteilung
von Asylbewerbern in die Kommunen auf Grund von Engpässen bei
der kommunalen Unterbringung sowie der langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen
eine Erhöhung der Belegung der ZABH auf bis zu 1500 Personen (in 2014)
nunmehr realistisch. Neben steigenden Ausgaben für den Einsatz zusätzlichen
Personals für die Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden sowie höheren
Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Liegenschaft führen auch Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem erhöhten Finanzbedarf der
ZABH.
Darüber hinaus enthält der vorliegende Gesetzentwurf eine Veränderung bei den
Ausgaben der Fachhochschule der Polizei (Kapitel 03 130). An der Fachhochschule
ist für die Jahre 2013 und 2014 die Einstellung von jeweils 175 Polizeianwärterinnen
und —anwärtern zuzüglich 10 Spitzensportler in 2014 vorgesehen. Auf
diese Größenordnung sind auch die in diesem Kapitel für die Haushaltsjahre 2013
und 2014 ausgebrachten Stellen und veranschlagten Personalmittel ausgerichtet.
Am 21. Juni 2013 vereinbarte die Landesregierung mit den Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes ein Besoldungs- und Beschäftigungspaket. Darin ist u. a.
vorgesehen, in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 130 Polizeianwärter mehr
einzustellen. Diese sollen auch dem Ausgleich des für Beamtinnen und Beamte
des mittleren Polizeivollzugsdienstes vorgesehenen Altersteilzeitmodells dienen.
Mit dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts werden die hierfür erforderliche
Stellenausstattung angepasst sowie die notwendigen Personalmittel entsprechend
erhöht.
Auf eine weitere Änderung möchte ich hinweisen, auch wenn diese nicht den Einzelplan
03 betrifft. Das Ministerium des Innern bewirtschaftet im Einzelplan 20 in
Kapitel 20 710 den Titel 631 10. Hier ist eine Erhöhung des Ansatzes der Erstattungen
an den Bund für dessen Ausgaben für Sonderversorgungen der Angehöri-