Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Anlage 46
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam
EINGEGANGEN
Erledigt
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Anhörung zum sechsten Gesetz zur Änderung des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, 24.10.2013
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
zunächst bedanke ich mich für die Möglichkeit, im Namen vieler Brandenburger
hier als Vertreter der Betroffenen Stellung nehmen zu dürfen.
Ich beschäftige ich mich seit 2008 intensiv mit dem Thema Kommunalabgaben,
unter anderem in der Bürgerbewegung „wir-von-hier" in Lübben und im
Rahmen von überörtlichen Vereinigungen von Bürgerinitiativen, wie etwa dem
bisherigen Netzwerk: „Na-Was". Es geht uns darum, wie sich die
Kommunalabgaben auf die einzelnen Bürger auswirken, als auch darum,
Lösungen für eine Zukunft in Brandenburg aufzuzeigen und mit zu entwickeln.
In der Vorbereitung zu dieser Anhörung haben einzelne Mitstreiter
Initiative mit dem Namen „Das Wassernetz" Ihre Fragen beantwortet.
Exemplarisch sind Ihnen die Antworten der Bürgerinitiative „WAV-
Panke/Finow" aus Bernau zugegangen.
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