Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Zu § 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions - und Wettbewerbsfähigkeit:
Auch an dieser Stelle kritisieren wir zunächst, dass die Regelungen ausweislich ihrer Begründung
ausschließlich auf den Landesdienst abstellen. Des Weiteren verdeutlichen die vorgesehenen
Sonderzuschläge das Dilemma des sich scherenhaft auseinander entwickelnden Besoldungsrechts:
Einerseits sollen Flexibilität und Mobilität zwischen Dienstherrn und zwischen
Dienstherrn und Wirtschaft gestärkt und befördert werden, andererseits entwickelt sich das
Recht beim Bund und den Ländern gegen diese Ziele, woraus dann wieder folgt, dass Sonderzuschläge
eingeführt werden. Diese Entwicklung sehen wir als Fehlentwicklung an. Die vorgesehenen
Regelungen verdeutlichen, dass es an einem, vom Konkurrenzgedanken befreiten,
Besoldungsrecht mangelt! Deshalb muss es das Ziel weiterer Reformen sein, zu einem bundeseinheitlichen
Besoldungsrecht zurückzukehren, anstatt Sonderansprüche zu normieren, die
Unterschiede im bundesweiten Recht ausgleichen, die im Übrigen von den Dienstherrn und
den Beamtinnen und Beamten in der Praxis irgendwann nicht mehr zu überblicken sein werden.
Zu § 49 Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen:
Erneut auch an dieser Stelle kritisieren wir zunächst zu Abs. 2, dass die Regelungen nach dem
Wortlaut und ausweislich ihrer Begründung ausschließlich auf den Landesdienst abstellen.
Vergleichbare Anforderungen gibt es jedoch auch im Dienst der Städte, Gemeinden und Ämter,
sofern Zusammenschlüsse oder interkommunale Zusammenarbeit, und das zunehmend
(vgl. EK 5/2), vorgesehen werden.
Wir regen deshalb an, den Absatz 2 für diese Fälle
durch Streichung der Worte „des Landes" und nach dem Wort „Verwaltungsumbaus" durch
Einfügung eines Kommas und der Worte „der interkommunalen Zusammenarbeit oder im
Rahmen von Gemeindezusammenschlüssen"
zu ändern.
Damit wären auf gemeindlicher Ebene deren Bedürfnissen entsprechend die gleichen Zulagen
möglich, die der Gesetzentwurf für die Landesbediensteten vorsieht. Denn es ist aus unserer
Sicht nicht hinnehmbar, dass die Beamtinnen und Beamten zwischen Land und Kommunen in
so unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden sollen, wie dies derzeit der Gesetzentwurf
vorsieht.
Zu § 52 Auslandsbesoldung:
Der vorgesehene Verweis auf das Bundesrecht ist bei den Dienstherrn der Städte, Gemeinden
und Ämter zwar nicht von praktischer Bedeutung. Wir greifen diese Regelung aber dennoch
auf, weil sie ein weiteres Mal den Bedarf an einem bundeseinheitlichen Recht verdeutlicht. Wir
begrüßen insofern vom Grundsatz her, dass der Gesetzentwurf kein eigenes Landesrecht vorsieht
und stattdessen auf Bundesrecht verweist. Zugleich belegt der Gesetzentwurf damit, dass
Landesrecht entbehrlich ist. Insoweit sehen wir diese Vorschrift als Beispiel dafür an, künftig
insgesamt wieder bundeseinheitliches Recht anzustreben.