Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Anlage
Gewerkschaft
der Polizei
Gewerkschaft der Polizei • Landesbezirk Brandenburg • PF 90 02 03 • 14438 Potsdam
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Frau Britta Stark
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
EINGEGANGEN
1 3. T. 2013
,t
Erledigt:
? 4
1)a
-
Mitglied der Union Internationale
des Syndicats de Police
Landesbezirk Brandenburg
Landesbezirksvorstand
Postfach 90 02 03 14438 Potsdam
Hausadresse;
FL-Breitscheid-8tra0e 64 • 14482 Potsdam
Telefon: (03 31) 74 73 20
Telefax: (03 31) 7 47 32 99
Konten:
SEB AG
Klo. 1470 592 700 (BLZ 160 101 1 l)
Internet: www.gdp-brandenbutg.de
E-Mail : gdp-braridenburg®gdp•online.de
Ihr Zeichen Ihr Schreiben Unser Zeichen Datum
Sch/la 17.10.2013
Anhörung zum Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land
Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7743
Sehr geehrte Frau Stark,
ich bedanke mich für die Möglichkeit, am 24.10.2013, 10.00 Uhr im Ausschuss für Inneres eine
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zu o. g. Gesetzentwurf abgeben zu können.
Gern übersenden wir Ihnen vorab unsere schriftliche Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen.
Antworten zum Fragenkatalog
1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf?
Es gibt positive Ansätze (Flexibilisierung laufbahnrechtlicher Bestimmungen und
Erleichterungen beim Wechsel zwischen Landesverwaltung, Landesregierung und
Kommunalverwaltung). Insbesondere bei den laufbahnrechtlichen Bestimmungen sind eine
echte Modernisierung und Vereinfachung nicht erkennbar.
Es sind deutliche Verschlechterungen für die Beamtinnen und Beamten vorgesehen. Im
Zentrum des Gesetzentwurfes steht die Anhebung der Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen
und Beamte im Regelfall auf 67 Jahre bzw. die Anhebung der besonderen Altersgrenze auf
62, 64 und. 65 Jahre im mittleren, gehobenen bzw. höheren Vollzugsdienst der Polizei , der
Feuerwehr und derJustiz. Damit wird von der im Bereich der Renten vorgenommenen
Anhebung der Regelaltersgrenze um 2 Jahre abgewichen. Für den gehobenen Vollzugsdienst
ist eine Anhebung um 4 Jahre und für den höheren Vollzugsdienst um 5 Jahre vorgesehen.
Die Umsetzung des Gesetzentwurfes wird einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand
insbesondere bei der Umsetzung der Anhebung der besonderen Altersgrenze nach sich
ziehen.