Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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wonach Ansprüche aus dem Verkauf von Grundstücken in 10 Jahren verjähren. Diese Verjährungsdauer
würde die Einheitlichkeit der Rechtordnung gewährleisten. Insbesondere wäre damit ausgeschlossen,
dass Städte und Gemeinden Grundstücke zunächst lastenfrei verkaufen könnten und später durch entsprechende
Satzungen nachträglich belasten könnten. Zivilrechtlich könnte zum Zeitpunkt der Belastung
die Verjährung eingetreten sein (10 Jahre); verwaltungsrechtlich wäre die Verjährung noch nicht
eingetreten (15 Jahre). Eine solche Regelung liefe erneut Gefahr einer verfassungsrechtlichen Beanstandung
wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 GG.
Zu 6.)
Die Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 31.12.2000 halten wir für ungerechtfertigt. Die oben genannten
Probleme, die bei der „normalen" Verjährung von 15 Jahren auftreten würden, würden dadurch
verstärkt. Es ist weder erforderlich noch geboten, den öffentlichen Aufgabenträgern nachträglich einen
Zeitraum von 10 Jahren zur Schaffung eines rechtskonformen Satzungsrechts einzuräumen. Der Aufbau
funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen ist bis zum Jahr 2000 in anderen Bereichen weitgehend reibungslos
gelungen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Wasser- und Abwasserversorgern eine Sonderrolle
zugestanden werden soll, eine vereinigungsbedingte Sondersituation lag jedenfalls nicht vor. Mit Unterstützung
von Beratern und Erfahrungsträgern aus westdeutschen Bundesländern und Sachbearbeitern,
die nach dem ab 1990 geltendem Recht ausgebildet worden sind, gab es beinahe durchgehend
eine funktionierende Verwaltung auch in diesem Bereich. Die Situation erfordert unserer Einschätzung
keinesfalls eine 10jährige Hemmung der Verjährung.
Zu 7. und 9.)
Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass das gesetzgeberische Ermessen überschritten worden
ist. In der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 wird mehrfach
darauf verwiesen, dass die in diesem Verfahren angegriffene Entscheidung gegen die Grundsätze der
Rechtssicherheit in der Ausprägung der Belastungsklarheit- und Vorhersehbarkeit verstößt. Je weiter die
Erlangung des Vorteils zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung von Beiträgen.
Ein Anhaltspunkt für die Ausübung des denkbaren Ermessens können die oben genannten zivilrechtlichen
Verjährungsregelungen für Rechte an Grundstücken sein. Darüber hinaus ist davon auszugehen,
dass der tatsächliche Vorteil sich 10 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage auch praktisch verringert,
weil die Abwasserbeseitigungsanlage selbst Verfallsprozessen unterliegt. Darüber hinaus lagen in
dem Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte, zwischen Eintreten der Vorteilslage und Erlass der Satzung
noch nicht einmal 10 Jahre. Mit einer Verjährungshöchstdauer von 15 Jahren wäre das gesetzgeberische
Ermessen unseres Erachtens nach überschritten.
Vor diesem Hintergrund wäre eine Aufweitung der Verjährung bis 2020 mit der oben genannten Entscheidung
des BVerfG nicht vereinbar.
Zu 11.)
Für betroffene Unternehmen führt ein Beitragsbescheid in der Regel zu einer Senkung des Eigenkapitals.
Der geltend gemachte Vorteil, der Anschluss, ist im Grundstück aufgegangen und kann nicht mehr
gesondert als Wertsteigerung ausgewiesen werden. Die Beitragsforderung ist aber sofort fällig und als
Rechnungsabzugsposten zu berücksichtigen. Dieser Vorgang vermindert das Eigenkapital des Unternehmens.
Im Extremfall wird das Eigenkapital des Unternehmens durch die Beitragsforderung sofort
verbraucht. Berücksichtigt man, dass Unternehmen üblicherweise auch weitere Verbindlichkeiten haben,
neben die der Beitrag tritt, kann es zur Überschuldung kommen. Für Kapitalgesellschaften ist Überschuldung
nach § 19 Ins° ein Insolvenzgrund, der Geschäftsführer oder Vorstände verpflichtet, einen
Insolvenzantrag zu stellen.
In jedem Fall bewirkt die Verminderung des Eigenkapitals eine Schlechterstellung im Rating und führt
zu einer Verteuerung von Krediten für betroffene Unternehmen.
In einer Umfrage der IHK Cottbus zur Situation haben 9 von 122 in Cottbus betroffenen IHK-
Mitgliedern angegeben, sie müssten aus vorbenanntem Grund einen Insolvenzantrag stellen, 56 gehen
davon aus, dass sich für sie die Kredite verteuern und 104 Unternehmen werden Investitionen aus diesem
Grund verschieben.