Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

4. Wie bewerten Sie die Länge der Verjährungshöchstfrist?
Die Frist von 15 Jahren ist ihrerseits zwar jedenfalls verfassungskonform, aber rechtstechnisch
unzureichend und offenkundig rein politisch — als klares wohl wahlmotiviertes „Entgegenkommen"
an Kreise der von einer streitigen Beitragserhebung Betroffenen — begründet.
Hier bietet sich eine Anknüpfung an andere Regelungen (etwa § 53 Abs. 2 S. 1 VwVfG i.V.m.
§ 1 BbgVwVfG oder § 197 BGB) gerade zu, also die 30-jährige Verjährungsfrist. Zugleich
erübrigt sich mit dieser vielfach verfassungsrechtlich bestätigten Zeitgrenze die gesamte Frage
der Abgabengerechtigkeit und der notwendigen objektiven Möglichkeit, Beitragsansprüche
auch vollständig einziehen zu können. Geht man von der „alten" Rechtslage in Bezug auf § 8
Abs. 7 S. 2 BbgKAG a.F. bis zum 31.01.2004 aus, also von der notwendigen Rückwirkung
einer (ersten rechtswirksamen) Beitragssatzung auf den ersten (wenngleich unwirksamen) Satzungsversuch
eines Aufgabenträgers aus, ergibt sich ohne Berücksichtigung einer gesonderten,
wegen der tatsächlichen Umstände indes erforderlichen, Hemmungsregelung bereits eine angemessene
Zeitspanne zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der vollständigen und
gleichheitsgemäßen Heranziehung aller Abgabenpflichtigen.
Dies wird auch durch die bisherige Rechtsprechung ausdrücklich gedeckt. Nachdem bereits
das BVerfG im B v. 05.03.13 (ebenda, Rn 56) den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
ausdrücklich herausstellte, wurde dies zwischenzeitlich durch die vz. Judikate des OVG
(insbesondere B. v. 27.05.13, a.a.O., BA S. 12) und dessen ausdrückliche Inbezugnahme durch
das BVerfG mit dem B. v. 03.09.13 (ebenda, Rn 7) bekräftigt:
„... Indessen bedeutet auch das nicht, dass jeder - nicht auf die Zeit vor der Schaffung von Anschlussmöglichkeiten
rückwirkende - Erlass von Anschlussbeitragssatzungen verfassungsrechtlich problematisch wäre.
Wie oben schon wiedergegeben, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013,
a. a. 0. Rdnr. 45, darauf hingewiesen, dass die Vorteile einer Anschlussmöglichkeit auch in der Zukunft
weiter fortwirkten und nicht zuletzt deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit nach
Anschluss an die Einrichtung trügen. Es hat ferner a. a. 0., Rdnr. 46, darauf hingewiesen, dass dem Gesetzgeber
ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Bewältigung seiner Aufgabe zustehe, die berechtigten
Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich (durch Beitragserhebung) und der Einzelnen an Rechtssicherheit
durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zum Ausgleich zu bringen. ..."
In diesem Zusammenhang muß die Rechtswirklichkeit im Land Beachtung finden. Mit Normierung
von lediglich 15 Jahren lassen sich im Schnitt nur zwei bis drei vollständige Beitragserhebungsläufe
in Brandenburg realisieren. Bsplw. mußte aber der Aufgabenträger, der mit
den Grundsatzurteilen des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.12.07 seine Beitragserhebung erstmalig
obergerichtlich bestätigt erhielt, insgesamt sieben Satzungsversuche unternehmen. Die
ersten vier Satzungen scheiterten verwaltungsgerichtlich an bloßen Formalien, auf die der
Zweckverband keinen Einfluß hat (unwirksame Verbandsgründung und Verbandssatzung,
Formmangel im Stabilisierungsbescheid, falsches Amtsblatt der Aufsichtsbehörde), die beiden
folgenden Satzungen an geänderten inhaltlichen Vorgaben der Rechtsprechung (keine allgemeine
Tiefenbegrenzung IB, keine Differenzierung bei Geschoßmaßstäben IB/AB aus Urt. v.
08.06.00 sowie keine Verbesserungsbeiträge aus Urt. v. 03.12.03). Selbst danach war dieser
Aufgabenträger vor insoweiten Überraschungen nicht sicher: Trotz Bestätigung dieser Beitragserhebung
durch OVG, BVerwG und LVerfG war nach zwischenzeitlicher Instanzenrechtsprechung
der VG Cottbus u. Frankfurt (0.) wg. vermeintlichen Verstößen gg. § 8 Abs. 6 S. 5
BbgKAG n.F. im AB und angeblich verdeckter Artabschläge erst durch abermalige Entscheidung
des OVG (seit B. v. 24.10.12, 9 S 61.12) wieder die wirksame Satzung anzunehmen und
führte zur Entscheidung v. 27.05.13, 9 S 75.12. Problemamplifizierend wirkt die Tatsache, daß
die durchschnittliche Bearbeitungs- und Entscheidungsdauer erstinstanzlicher Beitragsanfechtungen
etwa beim VG Frankfurt (0.) derzeit durchschnittlich bei ca. vier Jahren liegt.
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