Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 45
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Vorsitzende:
Vielen Dank, Herr Hornauf. Jetzt bitte Herr Schmidt-Wottrich.
Herr Jörg Schmidt-Wottrich (SWKH - Rechtsanwälte):
Ich möchte mich auf drei Fragenkomplexe, die ich für wesentlich halte, beschränken
(Anlage 18). Die erste Frage betrifft die Verfassungsgemäßheit der Regelung der
zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich, wie es in der Gesetzesvorlage heißt.
Die zweite Frage: Wäre auch eine höhere Verjährungshöchstfrist - diskutiert wird Ende
2020 - verfassungsgemäß? Die dritte Frage betrifft die auch vom Bundesverfassungsgericht
ins Spiel gebrachten Alternativen; gibt es Alternativen zu der Regelung?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz des Einzelnen neu in den
Mittelpunkt gestellt. Damit ist zu den zwei bisher bestehenden Grundsätzen -
Rechtsstaatlichkeit, Gleichheitsgebot - ein weiterer Grundsatz hinzugekommen, der
sich aus der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 GG ergibt. Die unbestritten
durch alle Instanzen geltenden Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Abgabenerhebung
- dass es grundsätzlich erst einmal keinen Vertrauensschutz gibt, dahingehend,
dass niemand hoffen kann, einen Abgabenbescheid zu bekommen, dass
Satzungen mit Rückwirkung erlassen werden können, im Laufe der Verfahren Bescheide
heilen können -, sind nicht angetastet worden, aber es ist ein neuer Grundsatz
hinzugekommen: der der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit: Er
muss jetzt vom Gesetzgeber bei der Abwägung berücksichtigt werden.
Dazu muss sich der Gesetzgeber die soziale Lebenswirklichkeit im Land Brandenburg
und die Rechtswirklichkeit vor Augen führen. Wir alle kennen diese Wirklichkeit.
Sie ist auf der einen Seite durch hohe Rechtssicherheit gekennzeichnet; Fragen der
Abgabenerhebung sind in Brandenburg höchstrichterlich entschieden und durchkonjugiert.
Auf der anderen Seite haben wir Massenklagen, Bürgerinitiativen und ein zum
Teil nahe 100 % gehendes Widerspruchsaufkommen bei den Aufgabenträgern. Ich
möchte behaupten, dass kein im Land Brandenburg ansässiger Grundstückseigentümer
von einer Abgabenerhebung überrascht ist. Die Fragen der Altanliegerproblematik
und der grundsätzlichen Heranziehung dürften jedem hier ansässigen Hauseigentümer
bekannt sein - höchstens vielleicht nicht jedem, der von Bayern nach
Brandenburg gezogen ist.
Die Diskussion ist zum Teil überhitzt. Sie wird seit Jahrzehnten geführt: lokal, regional,
überregional. Bei mir war sogar das ZDF und hat den Beitrag dann aber nicht
gesendet; ich war wahrscheinlich zu provokant. Mit den Worten des Bundesverfassungsgerichtes
ausgedrückt sei hier niemand dauerhaft im Unklaren, ob er noch mit
Belastungen rechnen muss. Das ist sozusagen der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht
aufgestellt hat. Es ist eher genau das Gegenteil der Fall: Der Widerstand
gegen eine Veranlagung ist deshalb so groß, weil jeder Bürger weiß, dass er
noch einen Bescheid bekommt, aber die Hoffnung hegt, dass er möglicherweise davonkommt.
Unter „Bürger“ verstehe ich natürlich auch Unternehmen, also alle, die als
Grundstückseigentümer und Bescheidempfänger infrage kommen.