Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg
abgestufte Anhebung der Pensionsalter sachlich begründet wäre. Es erschließt sich bereits
nicht, dass Beamte des gehobenen Dienstes, die im Vergleich zu Beamten des mittleren
Dienstes nach der Funktionsbeschreibung höhere Verantwortung für komplexere und
schwierigere Aufgaben mit höheren psychischen Belastungen wahrzunehmen haben,
hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Belastungen jedoch schlechter behandelt werden. Sowohl
im Bereich der Schutzpolizei, also auch in der Kriminalpolizei gibt es hinsichtlich der
gesundheitlichen Belastung keinen erkennbaren Unterschied zwischen Wachtmeistern und
Kommissaren, und zwar auch außerhalb des WWD. Auf Funkwagen fahren Wachtmeister und
Kommissare gemeinsam Streife, bei der Kriminalpolizei ermitteln Wachtmeister und
Kommissare gemeinsam; die unterschiedliche Laufbahnzuordnung ist demnach völlig
irrelevant.
Ausdruck der fehlenden Relevanz ist u. a. auch, dass es unter den geregelten
Voraussetzungen möglich ist, nach erfolgreichem Absolvieren eines Halbjahreslehrganges in
den gehobenen Dienst aufzusteigen.
Zum anderen wird sich die beabsichtigte Differenzierung der Pensionsaltersgrenzen im
Vollzugsbereich gerade auf den Bestand der Kriminalpolizei (der sich zum großen Teil aus
Personal des gehobenen Dienstes zusammensetzt) nachteilig auswirken und die notwendige
Verjüngung ihres Personalbestandes erschweren. Zudem ist ein „Auseinanderdriften" oder
gar Aufspalten von Schutzpolizei und Kriminalpolizei zu verhindern. Dem ist nicht nur durch
andere, außerhalb des Versorgungsrechts liegende Strukturanreize entgegenzuwirken. Als
notwendig erweist sich vielmehr auch für die Übergangsphase eine einheitliche
Pensionsaltersgrenze, insbesondere zwischen mittlerem und gehobenem
Polizeivollzugsdienst.
6. Der BDK kritisiert weiter, dass der nun vorgelegte Entwurf die tatsächliche
gesundheitliche Belastung der Kriminalpolizisten nicht wirklichkeitsnah widerspiegelt.
Bekanntermaßen belegen wissenschaftliche Untersuchungen (u. a. Prof. Dr. H.-J. Rothe,
Universität Potsdam, in seiner Studie: „Komplexe Arbeits- und Belastungsanalyse bei der
Polizei des Landes Brandenburg"), dass die ausgeprägtesten und zahlreichsten Beschwerden
nicht in der Gruppe des Wach- und Revierdienstes, sondern bei den Beschäftigten der Kripo
zu finden sind. Denn während bei der Schutzpolizei das Schichtende wirklich Feierabend
bedeutet, nehmen Kriminalbeamte ihre Vorgänge im übertragenen Sinne mit nach Hause. Sie
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