Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

STÄDTE- UND GEMEINDEBUND
BRANDENBURG
1— Städte- und Gerreindebund Brandenburg, Stegbenennst. 4, 14452 Potsdam
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Der Vorsitzende
Herr Ludwig Burkardt, MdL
per eMail:
L annegret.markowski@landtag.brandenburg.del
Der Geschäftsführer
Stephonsonstraße 4
14482 Potsdam
Telefon: 03 31 17 43 51-0
Telefax: 03 31 77 43 51-33
E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de
Internet: http://www.stgb-brandenburg.de
Datum: 2013-10-15
Aktenzeichen: 025-03
Auskunft erteilt: Joachim Grugel
Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Neuregelung des
brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts
(Drucksache 5/7742,2. Neudruck)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
vielen Dank für die Übermittlung des oben genannten Gesetzentwurfs und für Ihre damit verbundene
Einladung zur Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 17.10.2013, an
der der hier im Hause zuständige Referatsleiter, Herr Joachim Grugel, teilnehmen wird.
Vorab der Anhörung geben wir Ihnen im Folgenden unsere Einschätzung zum Gesetzentwurf
und gehen damit zugleich auf die uns übermittelten Fragen ein, deren Antworten wir in der
Anhörung mit hervorheben werden:
Einleitung:
Grundsätzlich sehen wir die bundesweite Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts und
damit verbunden auch die bundesweite Fortentwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
äußerst kritisch:
Das ehemals im gesamten Bundesgebiet einheitliche öffentliche Dienstrecht zersplittert zunehmend
und dies nun auch im Besoldungs- und Versorgungsrecht. Bislang galt für die Gesetzgebung
das Gebot, Rechtsvorschriften nur unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange
aller Dienstherrn zu schaffen. Dieses Gebot droht, gegenstandslos zu werden. Es droht
ein Recht, das nur noch für den jeweiligen Dienstherrn gilt, namentlich für den Bund, für die
drei Stadtstaaten und für die 13 Flächenländer und damit einhergehend ein von Bundesland zu
Bundesland unterschiedliches Recht im Bereich aller kommunalen Dienstherrn. Dies erachten
wir insbesondere aus zwei Gründen für höchst problematisch:
Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94, 45 (Haltestelle Wattstraße)