Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

-12—
Wir erwarten deshalb die Aufnahme des vorstehend vorgeschlagenen Absatzes 4 in das Gesetz
und stehen bei Bedarf für weitergehende Erläuterungen, insbesondere zu den bereits in der
kommunalen Praxis erprobten Verfahren, gerne zur Verfügung.
N.N. Nicht vorgesehene Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen:
Aufgrund der besonderen Anforderungen bei den kommunalen Dienstherrn regen wir dringend
an,
den derzeitigen Regelungsinhalt des § 45 BBesG in das BbgBesG
zu überführen und damit die derzeit bestehende Rechtslage beizubehalten.
Es mag sein, dass diese Zulage im Landesdienst keine praktische Relevanz mehr hat. Es kann
aber nicht sein, dass das Land zugleich die Belange der Städte, Gemeinden und Ämter ausblendet
und damit vernachlässigt. Die Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen ist
für die Kommunen aufgrund ihres Personalbedarfs im Falle einer Vakanz unverzichtbar.
Wir halten es deshalb für nicht hinnehmbar, dass auf kommunaler Ebene nur deshalb nicht
funktionsgerecht besoldet werden darf, weil aufgrund der Personalentwicklung auf Landesebene
Personalentscheidungen getroffen werden können, die den Kommunen aufgrund ihres Personalkörpers
bei ihrem signifikant geringeren Verbeamtungsgrad unmöglich sind. Dieses drohende
Defizit kann nur durch die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage überwunden werden,
worum wir ausdrücklich bitten.
Zu § 44 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes:
Wir begrüßen vom Grundsatz her, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr eine
Nachfolgeregelung für § 46 BBesG enthält, die wir im bisherigen Verfahren ausdrücklich genauso
angeregt hatten, wie eine Nachfolgeregelung für § 45 (siehe vorstehend).
Allerdings ist die Nachfolgeregelung mit so vielen Einschränkungen verbunden, die sich zudem
nur auf den Landesdienst beziehen, dass sie für die Städte, Gemeinden und Ämter praktisch
ausgeschlossen ist. In Fällen der Vakanz oder in Fällen von Umständen, die eine Beförderung
trotz Beförderungswillen des Dienstherrn ausschließen, soll in Zukunft die Zahlung der
Zulage nicht mehr möglich sein. Dies halten wir für nicht hinnehmbar und regen deshalb an,
im vorgesehenen Abs. 1 Satz 2 die Worte „aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung" und
zudem den in Absatz 2
entfallen zu lassen.
Damit würde eine generelle Regelung für alle Sonderfälle geschaffen, die sowohl im Landesdienst
als auch im kommunalen Dienst relevant sein können, ohne dabei das Ziel des Gesetzgebers,
in erster Linie Beförderungsumgehungen in der Praxis unterbinden zu wollen, einzuschränken.
Auch diesbezüglich stehen wir zur weiteren Begründung und Ausführung von Sonderfällen
in der Praxis gerne zur Verfügung.