Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Zu § 56 Anwärtersonderzuschläge:
Vom Grundsatz her kritisieren wir diese vorgesehenen Zuschläge genauso, wie die nach § 48
vorgesehenen Zuschläge und verweisen zur Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen
auf unsere vorstehenden Ausführungen, die sinngemäß auch an dieser Stelle für die Zuschläge
für die Anwärtergrundbeträge gelten.
Zu § 66 Übergangsregelungen zum Familienzuschlag:
Insoweit verweisen wir auf die vorstehenden Ausführungen zu § 40 und weisen darauf hin,
dass die Übergangsregelugen in Teilen zu modifizieren sind, wenn unserem Vorschlag gefolgt
wird, Ausnahmetatbestände für Alleinverdienerfamilien vorzusehen.
Zu Anlage 1 Ziffer 9 Zulagen für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr:
Wir begrüßen hierzu ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf unserer bisherigen Anregung entsprechend,
nunmehr ein Beibehalten der derzeitigen Rechtslage vorsieht und damit die Belange
der kommunalen Dienstherrn berücksichtigt, die neben den Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen
Dienst auch Beamtinnen und Beamte im vorbeugenden Brandschutz und im
ständigen Leitstellendienst beschäftigt haben, für die die gleichen Stellenzulagenerfordernisse
bestehen.
N.N. Nichtaufnahme einer Sonderzahlungsregelung:
Der Gesetzentwurf enthält in seiner Begründung zahlreiche Verweise auf das Tarifrecht des
Landes und unterlässt leider den Verweis auf den gleichsam bedeutenden TVöD, der für den
Bundesdienst und den Dienst der Kommunen gilt. Dies ist bezüglich der Sonderzahlung besonders
zu kritisieren.
Bekanntermaßen ist die Sonderzahlung aus Konsolidierungsgründen des Landeshaushaltes
abgeschafft worden. Nunmehr sollen mit diesem Gesetz auch noch weitere Zulagen abgeschafft
werden, was wir, wie ausgeführt, nicht für hinnehmbar halten. In all dem sehen wir
keine Fortentwicklung des Rechts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern den Versuch, das
Beamtenverhältnis zu Lasten und auf Kosten der Beamtinnen und Beamten mit der Folge unattraktiv
zu machen, dass sich die Dienstherrn in den Kommunen in Zukunft in Konkurrenz mit
anderen Dienstherrn um die besten Kräfte für den öffentlichen Dienst nicht mehr behaupten
können.
Eine solche Entwicklung liegt nicht im kommunalen Interesse und diese kann auch nicht im
Interesse des Landes liegen.
Es mag sein, dass das Land aus seiner Sicht als Dienstherr, möglicherweise auch unter Betracht
des TV-L, auf eine speziell geregelte und einmalig vorzusehende Sonderzahlung weiterhin
verzichten will. Die Personalentwicklung des Landes ist jedoch nicht mit derjenigen der Städte,
Gemeinden und Ämter vergleichbar. Ebenfalls nicht vergleichbar ist das Besoldungsgefüge:
Die Kommunen beschäftigen im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Bediensteten ausgesprochen
wenig Beamtinnen und Beamte. In der überwiegenden Zahl der Kommunen ist ausschließlich