Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 8
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
dem Vorbild der Gesetzentwürfe des Finanzministeriums. Rechtlich ist das weniger
bedeutend, ich führe das deshalb aus, weil ich auf die Reform im Allgemeinen überleiten
möchte.
Sie als Landtagsabgeordnete haben höhere Kompetenzen erhalten, und diese Kompetenzen
haben Sie gegenüber dem Bund im Besoldungs- und Versorgungsrecht
eingefordert. Nun haben Sie die Kompetenz - nicht nur Sie, sondern auch die anderen
Länder, 16 Länder plus Bund -, und es wird ein Gesetz entstehen, mit dem Sie
und auch viele Ministerialbeamtinnen und -beamte, unsere Kollegen aus anderen
Bundesländern sich und auch wir uns werden befassen müssen. Durch diese Föderalismusreform
ist ein Wust an Mehrarbeit - um es verkürzt auszudrücken - entstanden,
mit - jetzt komme ich auf die Gesetzentwürfe zurück - Einzelregelungen, die
scheinbar Flexibilität und Modernität zeigen, weil man weiterentwickeln möchte und
das modern findet, andererseits jedoch gleichzeitig Flexibilität einschränken. Denn
wenn jedes Bundesland und jeder Stadtstaat und der Bund selbst ein eigenes Recht
ausgestaltet, das nicht mit den Regelungen in den anderen Ländern vergleichbar ist,
man jedoch einen Wechsel zwischen den Bundesländern ermöglichen will, muss
man das in Sonderwechselvorschriften definieren, auf die die anderen Bundesländer
wiederum reagieren müssen. Das heißt, jede Reform in dieser Hinsicht ist ein Schritt
gegen Flexibilität und gegen Dienstherrenwechsel und nicht dafür, und es ist - das
habe ich in unserer Stellungnahme besonders ausgeführt - aus der Sicht des Dienstherren
eine gute Reform - darauf hat auch Herr Dr. Obermann hingewiesen -, für den
Landesdienst auf die Probleme einzelner Personen, einzelner Laufbahnen und die
Bedürfnisse von Beamtinnen und Beamten in Bezug auf Wechsel in den Laufbahnund
Karrieremöglichkeiten auf der einen Seite und die Dienstherrenbedürfnisse bei
Veränderungen in der Aufgabenstruktur, in der Personalstruktur mit dem vorhandenen
Personal reagieren zu können, ist das andere. Dafür ist es perfekt - „perfekt“ ist
jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, das ist mir so herausgerutscht. Besser ausgedrückt:
Dafür ist diese Reform im Laufbahnrecht aus unserer Sicht vollkommen
geeignet.
Sie berücksichtigt jedoch „nur“ die Dienstherrenbedürfnisse des Landes. Aber was
machen wir mit dem Beamten, der flügge geworden und in ein anderes Bundesland,
zum Beispiel nach Sachsen-Anhalt - da ist es möglich -, auf eine A15-Stelle im gehobenen
Dienst oder auf eine A12-Stelle im mittleren Dienst gegangen ist - so flexibel
ist es dort ausgestaltet - und dieses - früher so schön im Beamtenrecht genannte -
Landeskind zurück nach Brandenburg gehen will? Das ist nach unserem Recht nicht
möglich, das Landeskind kann nicht zurückkommen. Das ist nur ein Beispiel; ich
könnte viele weitere Beispiele nennen. Ich will nur damit nur verdeutlichen, dass sich
das Beamtenrecht fortentwickelt, bis es keines mehr ist - das ist meine feste Überzeugung
-, und das vor dem Hintergrund, dass Neiddebatten, sachwertfremde Erwägungen,
Besitzstandsregelungen und dergleichen mehr mitbetrachtet werden.
Ein weiteres Beispiel dazu: Das neue Beamtenrecht soll unter der Überschrift
„Dienstherrenwechsel“ ermöglichen - das darf auch gern so sein -, dass Landesbedienstete
künftig unter einer Besitzstandsregelung, nämlich des Ruhens des eigenen
Beamtenverhältnisses, in den kommunalen Wahldienst gehen können, um nach Abschluss
dieses Wahldienstes zurückzukehren. So ist es auch für Minister vorgese-