Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 19
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
macht haben und vermeiden wollen, dass es zu Ungleichbehandlungen kommt.
Wenn dem so wäre, gäbe es in Landkreisen und Kommunen nicht überwiegend eine
pauschale Ausschüttung tariflicher Leistungszulagen - das ist einfach so. Es gibt wohl
einige, die das vorbildlich mit Zielvereinbarung und auch Bezahlung handhaben, was
sich auch wirklich rechnet, aber der Großteil der kommunalen Arbeitgeber bundesweit
nutzt die Regelungen des Tarifvertrages nicht, sondern schüttet an alle flächendeckend
die leistungsorientierten Entgeltbestandteile aus. Da frage ich mich: Was
bringt das? Das könnte man genauso gut in das Grundentgelt einfügen.
Die beiden Herren beklagten das Problem, das wir mit der Föderalismusreform im
Beamtenrecht haben und das wir nach meiner Einschätzung wahrscheinlich noch die
nächsten 15 bis 20 Jahre mit uns herumtragen müssen. Der letzte ähnliche Zustand
dauerte von 1949 bis 1972, hielt sich also recht lange. Wir erkennen jetzt schon,
dass wir uns mit der Föderalismusreform, was Beamtenrecht und Beamtenbesoldung
angeht, mehr Probleme als Vorteile ins Haus geholt haben. Aber ich glaube, bis sich
das durchgesetzt hat, wird es noch einige Jahre bis Jahrzehnte dauern, weil die politisch
Handelnden, die Herr Minister, keine Lehren daraus ziehen - so ist das -, sondern
die Föderalismusreform dazu genutzt wird, das Besoldungsniveau zu senken.
Das ist so gewollt; die Länder wollten die Föderalismusreform, um das Beamtenrecht
anders zu gestalten. Bis auf Bayern und die Südländer, die finanziell gut ausgestattet
sind, ging es ihnen darum, an der Schraube drehen zu können. Besonders deutlich
wird das, wenn man sich vor Augen führt, dass auf der anderen Seite die Schuldenbremse
besteht.
Was ich vonseiten der Arbeitgeber nicht ganz verstanden habe, ist der Hinweis, dass
wir in den einzelnen Ländern eine unterschiedliche Landschaft haben, was die Urlaubsgestaltung
angeht. Ich lade Sie herzlich zu unseren Tarifverhandlungen 2014
ein. Der TVöD hat 29 Tage festgeschrieben. Wir sind gern bereit, auch dort 30 Tage
zu unterschreiben; damit wäre es einheitlich. Bitte setzen Sie sich in Ihren Gremien
dafür ein.
Zur Heraufsetzung der Altersgrenzen für Feuerwehrleute: Meine Vorredner haben
bereits darauf hingewiesen, dass bei den Feuerwehren ganz spezielle Probleme bestehen.
Auf der einen Seite ist der Einsatzdienst anders als bei Polizei- und Justizvollzug;
er ist von höheren gesundheitlichen Gefahren geprägt, es müssen Atemschutzgeräte
getragen und regelmäßige Atemschutzprüfungen durchgeführt werden,
um festzustellen, ob die Feuerwehrtauglichkeit noch besteht. Wir sind der Meinung,
dass Feuerwehrleute eher mit 55 als mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen sollten
und können eine Heraufsetzung auf 62 bzw. 65 Jahre überhaupt nicht verstehen und
auch nicht mittragen. Wenn es darum geht - und es geht in diesem Gesetz darum -,
die Laufzeiten von Beamten - ich sage das einmal so despektierlich - zu verlängern,
müssen wir uns einmal die Wirklichkeit klarmachen: Feuerwehrleute gehen im Schnitt
mit 56 Jahren, weil sie dienstunfähig sind. In einigen Ländern liegt das Alter bei 58
Jahren. Auch Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen Dienst erreichen überwiegend
nicht die 65 Jahre Dienstzeit, sondern gehen eher im Alter von 62 oder 63. Wir
denken, dass es sinnvoller ist, die Laufzeit der Beamten, die wir haben, zu verlängern,
indem wir sie länger in den Stand setzen, ihren Arbeitsplatz auszufüllen, indem
wir in Gesundheitsschutz, Gesundheitsmanagement, betriebliches Eingliederungs-