Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

In diesem Zusammenhang ist ergänzend anzuführen, dass die Anhebung der
Lebensarbeitszeit für Beamte auf 67 Jahre nur eine Eins-zu-eins-Übertragung der in der
GRV beschlossenen Maßnahmen darstellt, jedoch keine wirkungsgleiche. Denn auch wenn
offiziell keine gesonderten Sterbetafeln für Beamte veröffentlicht werden, hat statistisch
betrachtet ein heute 65-jähriger Beamter eine um etwa zwei Jahre längere
Restlebenserwartung als die Gesamtbevölkerung. Daher müsste die Regelaltersgrenze
eigentlich auf 68 Jahre erhöht werden, um tatsächlich eine wirkungsgleiche Übertragung
zu erreichen. Auf der anderen Seite wären dann aber auch die Abschläge für einen
früheren Eintritt in den Ruhestand von aktuell 3,6 Prozent pro Jahr zu verändern. Diese
wurden für die Gesetzliche Rentenversicherung auf der Basis der fiskalischen Neutralität
berechnet. Aufgrund der längeren Lebenserwartung der Beamten sollten die
Versorgungsabschläge niedriger sein. Die politische Durchsetzbarkeit und Akzeptanz einer
derart differenzierten Betrachtungsweise ist allerdings äußerst unsicher.
Um dieser höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen, könnte die Erhöhung der
Regelaltersgrenze auch beschleunigt eingeführt werden, etwa indem man bis zum Jahr
2020 jährlich das Pensionsalter um drei Monate anhebt. Für alle Beamten, die 1955 und
später geboren sind, würde dann bereits die Altersgrenze von 67 Jahren gelten. Aufgrund
des Aufbaus der brandenburgischen Beamtenpopulation bleiben die zusätzlichen
Einspareffekte dieser weitergehenden Reform in überschaubarem Rahmen. Mittelfristig
werden sie zudem auch wieder vollständig verschwinden, da auch im Grundmodell ab
2029 für alle Zugangspensionäre die höhere Regelaltersgrenze gilt.
Auch wenn die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre grundsätzlich eine richtige
Maßnahme darstellt und zu befürworten ist, löst sie alleine nicht das grundsätzliche
Problem steigender Versorgungsausgaben. Um eine deutliche Dämpfung des Anstiegs der
Pensionsausgaben zu erreichen, sollte über die Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors
auf die Beamtenversorgung diskutiert werden. Dieser ist Teil der Rentenanpassungsformel
der Gesetzlichen Rentenversicherung und bildet, vereinfacht gesagt, das Verhältnis von
Beitragszahlern und Leistungsempfängern ab. Wenn es immer mehr
Rentenleistungsbezieher im Verhältnis zu immer weniger Beitragszahlern gibt, sorgt er
ceteris paribus für eine Verringerung des aktuellen Rentenwertes, der Grundlage für die
Rentenberechnung ist. Entsprechende Analysen zeigen, dass in der Beamtenversorgung
von einem Nachhaltigkeitsfaktor im Vergleich zu einer Erhöhung der Regelaltersgrenze
eine deutlich größere finanzielle Entlastungswirkung ausgeht.
Außerdem besteht bei der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten an Universitäten und
Fachhochschulen derzeit noch eine Ungleichbehandlung von Beamten und Versicherten
der Gesetzlichen Rentenversicherung. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz sorgte im Jahr 2004
dafür, dass nach einer Übergangszeit ab dem Jahr 2009 Ausbildungszeiten an