Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Verbände den Bürgern sämtliche Rechtsverfolgungskosten für Widersprüche
und Klagen ersetzen. Dies sieht das Prozess- als auch das Staatshaftungsrecht
so vor.
Hinzu kommt, dass vor Gericht oft nur die Vergütung des Anwaltes nach den
Gebührensätzen des RVG erstattet wird nach einem erfolgreichen Prozess. Der
Bürger wird selbst im Fall des Sieges oft auf einem erheblichen Teil seiner
Kosten sitzen bleiben. Kaum einen Fachanwalt arbeitet nach den
Gebührensätzen des RVG, sondern nur gegen Vergütungsvereinbarung mit
Stundensätzen um die 150 € bis 300 € und höher in der Praxis.
Wir plädieren zudem erneut für ein Landesgesetz, welches Musterprozesse
erlaubt. Nicht alle Verbände stimmen einem Musterverfahren von sich aus
freiwillig zu.
In Nummer 10 fragen Sie nach möglichen Alternativen, die im Idealfall auch
verfassungskonform sind.
Ja diese gibt es. Erstens: Zum einen ist das Adjektiv „rechtswirksam" aus § 8
Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes zu streichen. Heilende Satzungen
müssen rückwirkend zum Datum der ersten erlassenen Satzung in Kraft treten.
Es ist nicht verständlich, warum das Kommunalabgabengesetz eine vierjährige
Frist vorsieht, wenn diese durch die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 immer
wieder ausgehebelt wird.
Eine weitere Alternative wäre es, realistisch in die Zukunft zu blicken und den
Anschluss- und Benutzungszwang neu zu überdenken. Das Landesrecht könnte
für Verbände zwingend vorsehen, Investitionskosten über gerechte,
transparente und mit dem Kartellrecht im Einklang stehende Gebühren zu
refinanzieren. Mit diesem Thema wird sich die Landesregierung ohnehin
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