Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Eine Reform muss auch diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen achten, anstatt sie auszublenden.
Deshalb haben wir zur Neuordnung des Besoldungsrechts eine Regelung vorgeschlagen,
die den Kommunen eine einheitliche Praxis ermöglicht, nach der Beamtinnen und Beamte und
Tarifbeschäftigte im Sinne der Leistungsbewertung gleich behandelt werden können. Eine Reform
in diesem Sinne hat der Landtag Nordrhein-Westfalen bereits vollzogen, weitere Landtage sind
dem gefolgt, zuletzt der Landtag in Hessen mit der Entscheidung für eine Öffnungsklausel in § 46
Abs. 5 HBesG.
Die Landesregierung Brandenburg verweigert sich jedoch aufgrund uns nicht erklärlicher Bedenken
des Ministeriums der Finanzen auch hierzu und stellt im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten
ausschließlich auf den Tarifvertrag der Länder ab.
Diese Weigerung sollte der Landtag Brandenburg genauso wenig unterstützen, wie die sich widersprechenden
Ziele, die mit den Gesetzentwürfen verfolgt werden.
Vorschlag für das weitere Verfahren:
Aufgrund vorstehender Ausführungen regen wir für die bevorstehenden Mitberatungen zum Gesetzentwurf
zur Neuordnung des BbgBesG und des BbgBeamtVG im Ausschuss für Inneres dringend
an, unsere Vorschläge aus unserer Stellungnahme vom 15.10.2013 auüugreifen und dem
Ausschuss für Haushalt und Finanzen in diesem Sinne Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu
empfehlen. Hierfür ist unsere Stellungnahme zum BbgBesG/BbgBeamtVG dieser Stellungnahme
als Anlage beigefügt.
Des Weiteren haben wir die Erwartung, dass der Landtag im weiteren Verfahren die Absicht der
Landesregierung zur Anhebung der Altersgrenze für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen
Dienstes nicht unterstützt und es damit bei der jetzigen Altersgrenze belässt. Bezogen
auf die Altersgrenze für direkt wiedergewählte Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben wir hingegen
die Erwartung, dass eine Wiederwahl auch noch ab dem 62. Lebensjahr möglich wird.
Darüber hinaus halten wir es aus redaktionellen Gründen und aus Gründen der Rechtsklarheit für
dringend geboten, den Status der Beamtinnen und Beamten auf Zeit gleichermaßen für den Rechtsanwender
und für die Betroffenen so zu definieren, dass Verständnis- und Auslegungsfragen entbehrlich
werden.
Hierzu im Einzelnen:
Regelaltersgrenze für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes:
Zunächst stellen wir fest, dass wir gegen eine allgemeine Anhebung der Altersgrenze, die die Regelaltersgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB 6 in das Beamtenrecht übertragen
soll, keine grundsätzlichen Bedenken haben, Die Anhebung der Regelaltersgrenze hat im Wesentlichen
eine Begrenzung bzw. Senkung von Versorgungslasten zum Ziel. Zudem will sie aufgrund
der zum Lebensalter erhöhten Erwartungen Personal länger im aktiven Dienst verpflichten
und damit vorhandene Potenziale länger nutzen.
Im Bereich des feuerwehrtechnischen Dienstes gehen diese Zielvorstellungen jedoch ins Leere,
weil die betroffenen Beamtinnen und Beamten nach den bisher gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen
in der Regel bereits zu ihrem 60. Lebensjahr, oftmals sogar früher, die für ihre Dienstausübung
notwendige G 26/3-Tauglichkeitsprüfung mit der Folge nicht mehr bestehen, dass sie
für den feuerwehrtechnischen Einsatzdienst nicht mehr dienstfähig sind. Für nicht mehr oder ftir