Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Geändert würde lediglich, dass einem Amtsinhaber nach Wiederwahl all diejenigen Rechte und
Pflichten zukommen, die auch die übrigen Beamtengruppen haben, was insgesamt im öffentlichen
Interesse liegt und dies nicht nur aber auch aus Gründen der Versorgungslasten der Dienstherrn
einerseits und zugleich der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten auf Zeit andererseits.
Bezeichnung der Beamtenverhältnisse auf Zeit
Seit der Föderalismusreform I nutzen die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz unter anderem
auch zur Veränderung von Statusbezeichnungen.
Bezogen auf die Beamtinnen und Beamten auf Zeit haben wir bereits im Verfahren zur Neuordnung
des LBG angeregt, die Bezeichnungen aus dem BeamtStG zu übernehmen und verwirrende
oder verunsichernde Bezeichnungen zu unterlassen. Unter anderem haben wir ausgeführt, dass es
beispielsweise einer Zusatzbezeichnung hauptamtlich in Verbindung mit Beamter auf Zeit für die
Funktionen der direkt und indirekt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit nicht bedarf, weil
diese Ämter immer im Hauptamt auszuführen sind. Offensichtlich auch wegen dieser Verwirrungen
und Verunsicherungen hat sich mittlerweile die Bezeichnung Wahlbeamter eingeführt und der
Entwurf der Landesregierung sieht nun eine Legaldefinition für entsprechende Bezeichnungen
vor.
Diese werden nach unserer Auffassung jedoch nicht zu mehr Klarheit Uren. Das Gegenteil wird
der Fall sein und dies verdeutlichen die Bezeichnungen in allen drei Reformgesetzen, die derzeit
zeitgleich im parlamentarischen Verfahren beraten werden.
Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die aktuellen Gesetzentwürfe diesbezüglich zu prüfen
und haben insgesamt folgende Bezeichnungen in den jeweiligen Überschriften oder in den Regelungen
selber vorfinden müssen (Reihenfolge nach Länge der Bezeichnung):
Beamte auf Zeit
Kommunale Wahlbeamte
Beamtinnen und Beamte auf Zeit
Kommunale Beamtinnen und Beamte auf Zeit
Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Beamte auf Zeit
Es mag sein, dass erfahrene Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte des Landesdienstes,
die nach der Begründung zu § 124 künftig für kommunale Wahlämter gewonnen werden sollen,
den Kommunen die Gründe für diese Unterscheidungen erklären können. Wir sehen uns hierzu
auch noch imstande. Sonst sehen wir jedoch niemanden mehr, die oder der diese Rechtsentwicklung
nachvollziehen kann.
Wir regen daher dringend an, die Gesetze in dieser Hinsicht zu überarbeiten und dies im Sinne der
Bezeichnungen des BeamtStG wie folgt:
Für alle allgemeingültigen Regelungen:
Beamtinnen und Beamte auf Zeit.