Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Ist die Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück erst nach Inkrafttreten der (wirksamen) Beitragssatzung geschaffen
worden, so entsteht die sachliche Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG mit der Anschlussmöglichkeit;
die Festsetzungsfrist beginnt in diesem Fall mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anschlussmöglichkeit
geschaffen wurde. Das ist im Lichte des zitierten Beschlusses nicht zu beanstanden, und
zwar auch nicht, wenn die Beitragssatzung rückwirkend auf die Zeit vor der Schaffung der Anschlussmöglichkeit
in Kraft getreten ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 —1 BvR 2457/08 Rn. 50).
Die sich daraus ableitende Gruppenbildung bei den Aufgabenträgern (wird zu Frage 2. weiter
ausgeführt) wird im Gesetzentwurf nicht abgebildet. Vielmehr pauschaliert der Entwurf durch
Einführung einer allgemeinen Erhebungsgrenze für sog. altangeschlossene Grundstücke und
„alte Neuanlieger" zum 31.12.2015 unzureichend, wird der Rechtswirklichkeit im Land Brandenburg
nicht gerecht und wird zu massiven Beitragsausfällen führen, in deren Ergebnis neben
den wirtschaftlichen Verwerfungen auch die Zielerreichung des Gesetzes akut in Frage steht.
Schlußendlich regt er geradezu zur Führung ansonsten aussichtsloser Rechtsbehelfsverfahren
(wird weiter ab Frage 8. ff ausgeführt) an.
Ausgehend von den Anforderungen der Rechtsprechung (siehe seit OVG Berlin-Brandenburg,
Urt. v. 12.12.07, a.a.O.) zum Dauervorteilstatbestand der Anschlußmöglichkeit verlangen die
Grundsätze der Abgaben- und Vorteilsgerechtigkeit, der Belastungsgleichheit und der Vollständigkeit
der Einziehung entstandener Abgabenansprüche, daß die Aufgabenträger die objektive
Möglichkeit haben müssen, in ausreichendem zeitlichen Umfang eine rechtskonforme
Beitragserhebung durchzuführen. Wenn und soweit den Aufgabenträgern nach unveränderter
Gesetzeslage überhaupt das Recht eingeräumt wird, das sich bekanntlich nach der Systementscheidung
zur gemischten Refmanzierung zur Beitragserhebungspflicht verdichtet, Anschlußbeiträge
zu erheben, muß dies auch durch Einführung einer zeitlichen Grenzgrenze faktisch
möglich bleiben. Dem wird eine Grenze im Jahre 2015 nicht gerecht.
Es widerspricht in besonderer Weise dem vom BVerfG betonten Gebot der Abwägung und
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Abgabenerhebung, wenn durch die Einführung
der zeitlichen Obergrenze 2015 in Verbindung mit der dann unabdingbaren Abwälzung
der Beitragsausfälle (wird unten weiter ausgeführt) auf den Haushalt der verbandstragenden
Kommunen oder den Landeshaushalt nach § 19 Abs. 2 BbgKAG-Entwurf eine unterschiedliche
Behandlung der Vorteilsnehmer (Grundstücke mit Anschlußmöglichkeit) aus allgemeinen
Steuermitteln hochsubventioniert und die unterschiedliche wasserwirtschaftliche
Entwicklung im Land nochmals potenziert wird. Es macht letztlich keinen Unterschied, warum
eine einzelne Gruppe von Pflichtigen nicht in gleicher Weise für dieselbe Vorteilslage
herangezogen werden kann und diese aus einem allgemeinen Steuerhaushalt getragen werden.
Letztlich würde es zur Beliebigkeit der örtlichen Verhältnisse, die vom Aufgabenträger nur
bedingt gesteuert respektive beeinflußt werden können, verkommen, ob und wer zu demselben
Anschlußbeitrag herangezogen wird und für wen die Allgemeinheit leistet. Allerdings stellt
sich indes die Frage, was eine (quantitativ kleine, dafür aber politisch und propagandistisch
sehr agile) Gruppe von Altanliegern bzw. alten Neuanliegern — trotz gleicher Vorteilslage —
privilegieren soll, die Abgeltung dieser Vorteilslage durch die Allgemeinheit zu rechtfertigen.
Die mögliche Abwälzung von Beitragsausfällen auf dem Landeshaushalt, wobei die Beschränkung
des Wortlautes in § 19 Abs. 2 BbgKAG-Entwurf auf Gemeinden und die Beweislastverteilung
am Maßstab des verfassungsmäßigen Konnexitätsprinzips gesondert bedenklich
ist (siehe weitere Ausführungen zu Frage 20.), rechtfertigt keinen derartigen Eingriff. Wenn
der Gesetzgeber eine undifferenzierte absolute zeitliche Obergrenze definieren will, sollte es
aus Gründen der Rechtseinheit und Sicherstellung gleicher Verhältnisse bei der ansonsten im
öffentlichen Verfahrensrecht aufscheinenden 30-jährigen Frist verbleiben. Neben der kaum zu
begründenden Sonderbehandlung derartiger Beitragsfälle fmdet sich schlicht keine vernünftige
Rechtfertigung für die rein „gegriffene" Zahl von 15 Jahren, die rechtstechnisch eher an die
Beliebigkeit eines politischen Würfelspiels erinnert, bislang ohne sachliche Rechtfertigung.
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