Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg
ein weiter Gestaltungsspielraum, um auf der Grundlage von Erfahrungswerten den Zeitpunkt
zu bestimmen, ab dem die psychische und physische Leistungsfähigkeit der jeweiligen
Beamtengruppe und damit deren Dienstfähigkeit generell nicht mehr als gegeben anzusehen
ist.
Es ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber
„quasi zusätzlich" - zumal hauptsächlich zunächst in der Übergangszeit (in der besonderer
Vertrauensschutz greift) - in bestimmten Tätigkeitsbereichen von einer höheren Belastung
und einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit ausgeht und die dort anzutreffenden Erschwernisse
und Nachteile (unter Anknüpfung an die Zulagenberechtigung für Erschwernisse)
berücksichtigt.
Rechtlich mindestens genauso erheblich ist aber, dass keine Tatsachengrundlage für die
Einschätzung existiert, wonach Polizeivollzugsbeamte/Polizeivollzugsbedienstete des
mittleren Dienstes bzw. des gehobenen Dienstes - prinzipiell bis zur Vollendung des 62. bzw.
64. Lebensjahres dienst- bzw. polizeidienstfähig sind, oder anders gesagt, es besteht keine
tatsächliche Basis dafür, dass die gesetzlich vermutete Polizeidienstunfähigkeit allgemein erst
mit Erreichen der mit dem Entwurf bestimmten Altersgrenzen für Beamte eintritt.
Es gibt also keinen sachlichen Grund dafür, dass sich die geltende Altersgrenze von 60
Lebensjahren für Polizeivollzugsbeamte/Polizeivollzugsbedienstete, insbesondere des
mittleren und gehobenen Dienstes, (ggf. nach einer Neubewertung) nicht aufrechterhalten
lässt. Dies ist auch für die Gestaltung der Übergangsphase beachtlich. So erscheint die
Festlegung der jeweiligen Altersgrenze und der geregelte Unterschied von zwei Jahren
zwischen mittlerem und gehobenem Dienst sachlich nicht gerechtfertigt. Es liegen keine
Erfahrungswerte vor für die Festlegung, dass bis zur Vollendung des 62., 64. bzw. 65
Lebensjahr die physische und psychische Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe
und damit deren Dienstfähigkeit generell noch gegeben ist. Dem steht schon der seit Jahren
hohe Krankenstand bei den Vollzugspolizisten und ebenso die Tatsache entgegen, dass allein
im Jahre 2011 insgesamt 254 Polizeivollzugsbeamte die bisherige Altersgrenze von 60 Jahren
nicht erreichten. Sachlich zutreffend erscheint auch aus diesen Gründen allein die
Beibehaltung der bisherigen einheitlichen Altersgrenze von 60 Lebensjahren.
Wenn überhaupt eine pauschale nach Laufbahngruppen differenzierte Anhebung der
Altersgrenze in Aussicht genommen werden sollte, dürften die Stufen jeweils 1 Jahr
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