Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Universitäten und Fachhochschulen, zusammen mit Schulzeiten ab dem 17. Lebensjahr,
nur noch als rentenrechtliche Anrechnungszeit zählen. Die alte Rechtslage sah, vereinfacht
ausgedrückt, vor, dass eine Bewertung dieser Perioden mit Entgeltpunkten erfolgte, sie
also rentenerhöhend wirkten. Die Ausbildungszeiten an Hochschulen flossen in die
Rentenberechnung so ein, als hätte der Akademiker in dieser Zeit ein durchschnittliches
rentenversicherungspflichtiges Einkommen bezogen und damit pro Jahr einen
Entgeltpunkt erzielt. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz schuf nun eine neue Rechtslage, nach
der Zeiten beruflicher Ausbildung und des Besuchs von Fachschulen weiter mit
Entgeltpunkten bewertet werden, Hochschulzeiten aber nur noch als Anrechnungszeiten
zählen. Letztere dienen dazu, die Wartezeiten bei der Regelaltersrente zu erfüllen, Laut
dem früheren Beamtenversorgungsgesetz waren Ausbildungszeiten, die für die jeweilige
Laufbahnstufe erforderlich sind, in einer Höhe von bis zu drei Jahren ruhegehaltsfähig,
wurden also mit dem jährlichen Steigerungsfaktor in Höhe von 1,7935 Prozent bewertet.
Mittlerweile wurde diese Berücksichtigung zwar auf 855 Tage beschränkt, dennoch
besteht hier eine Ungleichbehandlung. Bei Beamten zählen bis zu 855 Tage Studienzeit
weiterhin pensionserhöhend, während dies bei einem Angestellten lediglich
Anrechnungszeiten darstellt.
Das GRV-Reformpaket in der fünften Spalte der Tabelle zeigt auf, welche Einsparungen in
Brandenburg erzielt werden könnten, wenn man für Beamte die Regelaltersgrenze bis
2029 auf 67 Jahre heraufsetzt, den Nachhaltigkeitsfaktor einführt sowie die
Berücksichtigung von 855 Tagen Ausbildungszeit abschaffen würde.
Mit dem Rechtsakt der Verbeamtung geht der Dienstherr eine lebenslange
Versorgungszusage ein, die aber erst in Zukunft kassenwirksam werden wird. Jedes
Unternehmen müsste für eine solche Zusage Rückstellungen auf der Passivseite seiner
Bilanz bilden. In der Kameralistik gilt dies aber nicht. Um für die Zukunft die Problematik
schwebender Versorgungszusagen nicht erneut entstehen zu lassen, ist aus
finanzwissenschaftlicher Sicht die Verpflichtung zu einer ausreichenden Rücklagenbildung
bei neuen Verbeamtungen zu befürworten. Das Bundesland Sachsen hat jüngst eine
entsprechende Verpflichtung in seine Landesverfassung aufgenommen. Es ist davon
auszugehen, dass für Beamte des höheren Dienstes ein Wert von rund 38 Prozent der
monatlichen Besoldung als Rückstellung zu bilden ist, um eine aus
versicherungsmathematischer Sicht ausreichende Deckung zu erreichen. Aus Gründen der
Generationengerechtigkeit ist eine solche Rücklagenbildung aber zu begrüßen, um im
Zuge neuer Verbeamtungen nicht Lasten auf die Zukunft zu verschieben. Um es auf den
Punkt zu bringen: Nicht die Verbeamtungen der Vergangenheit selbst sind das Problem,
sondern die unterlassene ausreichende Rücklagenbildung.