Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 4
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) he-we
Festlegungen und Beschlüsse:
Zu TOP 4:
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer außerplanmäßige Sitzung am
7. November 2013 um 8.00 Uhr wird mehrheitlich (3 : 5 : 1) abgelehnt.
Der Ausschuss beschließt sodann mehrheitlich (5 : 3 : 1) bei Enthaltung seitens der
Fraktion GRÜNE/B90, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu empfehlen, dieser
möge dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzes zur Neuregelung
des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts,
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7742, 2. Neudruck,
empfehlen. Das Votum wird mit dem Vorbehalt abgegeben, dass gegebenenfalls
noch Änderungen in den federführenden Ausschuss für Haushalt und Finanzen
eingebracht werden.
Zu TOP 5:
Der Ausschuss für Inneres votiert einstimmig (9 : 0 : 0) dafür, die Annahme des Entwurfs
des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013/2014 (Drucksache 5/7910) - Einzelplan
03 - zu empfehlen.
Zu TOP 6:
Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Gesetz zur Änderung der Verfassung des
Landes Brandenburg (Antirassismus-Novelle), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der
Fraktion DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Drucksache 5/7321, in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 abschließend
zu beraten.
Zu TOP 7:
Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen
Kommunalwahlgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
5/7722, ebenfalls in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Inneres am
7. November 2013 abschließend zu beraten.
Zu TOP 8:
Das Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Gesetzentwurf
der Landesregierung, Drucksache 5/7889, wird nach Verständigung des Ausschusses
für Inneres in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 abschließend beraten.