Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

3. Wird der Gesetzentwurf den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen
gerecht?
Siehe Antwort zu Frage 1.
4. Wie bewerten Sie die Länge der Verjährungshöchstfrist?
Alle Erfahrungen zum Verwaltungsvollzug im Bereich der kommunalen Abgabenerhebung
und der sich hieran anschließenden Rechtsprechung weisen darauf hin, dass es zu den
befürchteten Beitragsausfällen bei einigen Aufgabenträgern kommen wird. Dies scheint
der Gesetzgeber mit der Regelung in § 19 Abs. 2 des Entwurfs bereits antizipiert zu haben.
Auch die bisher in der Anhörung am 23.05.2013 beteiligten Praktiker haben dargelegt,
dass eine Verjährungshöchstfrist zum 31.12.2015 zu kurz ist. Um Beitragsausfälle
weitgehend zu vermeiden, wäre die Regelung einer Verjährungshöchstfrist zum
31.12.2020 erforderlich.
5. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristregelung von 15 Jahren
seit Eintritt der Vorteilslage, die für alle Abgabenkonstellationen im KAG gelten
soll, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung
verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 03. Oktober
2000?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Vorschlag, wie eine bestimmbare zeitliche
Obergrenze durch den Gesetzgeber gewährleistet werden könnte, ausdrücklich auch die
Verbindung einer Verjährungshöchstfrist mit Regelungen der Verjährungshemmung als
rechtmäßig angesehen (Rn. 50 des Beschlusses).
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird m. E. zutreffend dargelegt, warum im Land
Brandenburg eine Verjährungshemmung bis zum 03. Oktober 2000 gerechtfertigt ist.
7. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 15
Jahren seit Eintritt der Vorteilslage, die für Altfälle gilt, also insgesamt 25 Jahre,
insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
05.03.2013 (1 BvH 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung
verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
8. Wie häufig wird es Ihrer Meinung nach in Brandenburg zur Anwendung/Wirkung
der Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret sind
damit vorhandene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern?
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