Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Anlage Ag
LAND BRANDENBURG
Ministerium des Innern
Der Minister
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 1 Postfach 601165 1 14411 Potsdam
Landtag des Landes Brandenburg
Vorsitzende
des Ausschusses für Inneres
Frau Britta Stark, MdL
ENGEGANGEN
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t: (141,
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Hausruf: 0331 866-2000
Fax: 0331 866-2626
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Bus und Straßenbahn: Haltestelle Alter Markt
Bahn und S-Bahn: Potsdam Hauptbahnhof
Potsdam, 14. Oktober 2013
Sitzung des Ausschusses für Inneres am 24. Oktober 2013, Beratung des
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes
des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
(Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 — NTHG 2013/2014), Gesetzentwurf
der Landesregierung, Drucksache 5/7910
Ihr Schreiben vom 25. September 2013
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
gern komme ich Ihrer Bitte um schriftliche Einschätzung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung und insbesondere die den Einzelplan 03 betreffenden Veränderungen
nach.
Die Notwendigkeit der Vorlage eines Nachtragshaushalts ergibt sich zunächst aus
formellen Gründen. Jegliche Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
(BbgFAG), die zur Folge hat, dass die geplanten Ausgaben bei mindestens
einer Haushaltsstelle von den Haushaltsplanansätzen abweichen, erfordert
einen Nachtragshaushalt. Das Vierte Gesetz zur Änderung des BbgFAG befindet
sich derzeit als Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in der parlamentarischen
Beratung. Die darin enthaltenen Regelungen führen zu Veränderungen von Ausgabeansätzen
und diese weichen in der Folge von den Ansätzen des Haushaltsgesetzes
2013/2014 ab.
20131133376