Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Hinzu kommt eine Belastung von Kommunen und Verbänden: Denn sind die
geforderten Beiträge von den Bürgern nicht mehr vollstreckbar und können
diese Ihre Häuser nicht mehr erhalten, werden sich in der Zukunft die
Gemeinden und Verbände vermehrt um leer stehende Immobilien im Ort
kümmern und für deren Erhalt aufkommen müssen.
Zusammenfassend
meinen wir, dass der vorliegende Gesetzesentwurf
kommunale Aufgabenträger einseitig begünstig.
Worin liegt der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger?
Liegt dieser in der 10 jährigen Ablaufhemmung, bei der Beibehaltung der
Regelungen des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG mit dem Wörtchen „rechtswirksam"
oder in der Ausweitung der Festsetzungsfrist von vier auf fünfundzwanzig
Jahre? Wir sehen im vorliegenden Gesetzentwurf nur eine einseitige
Begünstigung der kommunalen Aufgabenträger und deren Rechtsbeiständen
für Falschberatungen in den neunziger Jahren.
Unseres Erachtens und damit kommen wir nun abschließend zu Ihrer Frage
Nummer 3, setzt der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben der
Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ansatzweise um.
Der Bürger hat nach dem Bundesverfassungsgericht einen Anspruch darauf,
dass er disponieren kann. Dies ist jedem Brandenburger Bürger auch nach dem
aktuell vorliegenden Gesetzentwurf derzeit unmöglich, wenn er jeden Tag und
auch noch nach mehr als 20 Jahren mit einem Beitragsbescheid rechnen muss.
Das höchste deutsche Gericht äußerte am 3. September 2013
verfassungsrechtliche Zweifel am KAG Brandenburg, die der Gesetzentwurf
nicht ausräumt. Wir sehen enorme weitere Belastungen auf die Bürger und
Unternehmen zukommen.
Wir fordern von Ihnen ein Kommunalabgabengesetz, welches den
Vertrauensschutz des Bürgers ausreichend berücksichtigt und damit das
Rechtsstaatsprinzip aus der Verfassung des Landes Brandenburg, ohne dass
Bürger und Verbände erneut mit Rechtsverfolgungskosten belastet werden.
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