Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 48
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Herr Daniel Schiebold (Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Becker
Büttner Held):
Ich möchte etwas an den Anfang stellen, das viel öfter erwähnt werden müsste:
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind kein Selbstzweck, sondern eine
ganz wichtige Aufgabe. Wenn ich die Diskussion nicht nur im Land Brandenburg,
sondern in der Bundesrepublik Deutschland allgemein sehe, hat jeder Wasserversorger
und Abwasserentsorger seinen eigenen Strauß in der Entgeltthematik auszufechten.
Gucken wir uns die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle an! In der Zeitung
haben Sie heute die Ergebnisse der Sektorenuntersuchung der Landeskartellbehörde
Brandenburg gesehen. Wer privatrechtliche Wasserpreise erhebt, macht auch
nicht alles richtig, hat Probleme. Es gibt Konsequenzen: In Hessen oder Nordrhein-
Westfalen fliehen erste Wasserversorger in die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung
von Nutzungsverhältnissen. In Niedersachsen erhebt jemand privatrechtliche Entgelte
im Abwasserbereich. Die Rechtsprechung ist der Meinung: Die Preisanpassung
auf der Grundlage einer allgemeinen Preisanpassungsklausel kann man nicht einfach
so vornehmen. Die Kosten sind da, eine Umlage dieser Entgelte funktioniert
nicht. In den neuen Bundesländern haben wir schließlich die Altanschließerthematik,
auf die kein Deckel zu kriegen ist.
Jetzt zum eigentlichen Thema: Was würde ich vom Gesetzgeber erwarten? Die eigentliche
Diskussion zu den Altanschließern hat hier im Haus 2008/2009 stattgefunden.
Man sollte sie nicht neu aufmachen. Der Gesetzentwurf trägt dem Rechnung,
indem er sich auf das eigentliche Problem fokussiert. Wir dürfen aber nicht aus dem
Blick verlieren, dass wir nicht nur über Altanlieger, sondern über Anschlussbeiträge
und, soweit ich es sehe, auch über Erschließungsbeiträge sprechen.
Was möchte ich Ihnen als wesentliche Botschaft meiner Rechtsauffassung oder Einschätzung
mitgeben? Ich habe mir die Frage gestellt, ob der Gesetzgeber handeln
muss. Ja, er muss handeln. Die bisherige Ausführung und Rechtsprechung in Brandenburg
sagt eindeutig: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist auch
auf Brandenburg zu übertragen.
Muss der Gesetzgeber jetzt handeln? Könnte man nicht sagen: Die Bayern haben
uns das eingebrockt, jetzt gucken wir doch einmal, was die machen. Vielleicht bewegen
sich ein paar andere Länder, und dann entscheiden wir. - Meiner Meinung nach:
Nein. Das Problem stellt sich in Brandenburg jetzt, deshalb muss das Problem auch
jetzt angegangen werden.
Die Verjährungsregelung wurde schon ein- oder zweimal im Detail auseinandergepflückt.
Ich fange mit der allgemeinen Frist von 15 Jahren an - das ist nämlich der
eine Teil, und dafür gibt es eigene Abwägungselemente. Der andere Punkt ist die Anlaufhemmung:
Wann laufen die 15 Jahre an?
Welche Anwendungsfälle sind betroffen? Im Ausbaubeitragsrecht greift die Frist, über
die wir heute diskutieren, nicht. Da haben wir eine absolute Vierjahresfrist, weil auf
den Zeitpunkt der Fertigstellung der Anlage abgestellt wird; ab da vier Jahre - dann
kommt man nicht mehr heran. Reden wir über Anschlussbeiträge von einem Aufga-