Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Gemeinden und Gemeindeverbänden, kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten suggeriert,
wird.
Hierzu ein weiteres Beispiel:
Beispielsweise zur A-Besoldung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit:
Das neue Besoldungsrecht wird das bisherige Lebensaltersstufenprinzip aufgeben und Erfahrungsstufen
einführen. Diese Entwicklung entspricht den Erfordernissen der Rechtsprechung und diese
Entwicklung begrüßen wir.
Damit einhergehend entfällt jedoch zugleich auch das letzte, noch bestehende, Argument zur Ungleichbehandlung
der Beamtinnen und Beamten auf Zeit zwischen den Besoldungsgruppen A
(nach Lebensalter aufsteigende Gehälter) und B (feste Gehälter für herausgehobene Funktionen).
Die Beamtinnen und Beamten auf Zeit bei den Städten, Gemeinden und Ämtern werden von den
Wahlberechtigten bzw. von deren Vertretungskörperschaften aufgrund ihrer eigenen Qualifikationen
und Lebenserfahrungen in ihr Amt gewählt. Erfahrungsstufen in diesem Sinne können deshalb
für diese Beamtinnen und Beamten nicht maßgeblich sein. Die EinstVO würde wegen entgegenstehenden
höherrangigem Rechts rechtswidrig, soweit die Ämter der Besoldungsgruppen A 15
und A 16 betroffen sind.
Die ohnehin schon bestehende Ungleichbehandlung muss also auch aus diesem Grunde spätestens
mit dieser Reform beseitigt werden und noch bieten die laufenden Gesetzgebungsverfahren hierfür
die Möglichkeit.
Beispielsweise zu den Regelungen zu Leistungsprämien und Leistungszulagen:
Wir bezweifeln vom Grundsatz her weiterhin, dass sich diese beiden Personalführungselemente
und Gehaltsbestandteile, die zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen sollen,
durchsetzen werden. Denn Beamtinnen und Beamte haben sich ohne Leistungsprämien und Leistungszulagen
mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die ihnen übertragenen
Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Und ihr Verhalten muss
der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
Diesen althergebrachten Grundsätzen, die der Bundesgesetzgeber in § 34 BeamtStG auch für die
Zukunft für alle Beamtenverhältnisse zwingend vorgegeben hat, stehen im Konflikt mit finanziellen
Leistungsanreizsystemen, die auf die Aufgabenwahrnehmung abstellen. Vielleicht ist dies auch
der Grund dafür, dass diese Zulagen für den Bereich der Tarifbeschäftigten der Länder wieder
abgeschafft wurden; im kommunalen Bereich hingegen nicht und nur deshalb muss sich der Gesetzgeber
aus unserer Sicht mit diesen Zulagen und Prämien in ganz besonderer Weise befassen:
Aufgrund des signifikant hohen Verbeamtungsgrades im Dienst des Landes unterscheiden sich die
Ausgangsbedingungen erheblich von denjenigen im Dienst der Kommunen, die einen signifikant
hohen Anteil an Tarifbeschäftigten eingestellt haben. Für die Kommunen und für den Bund gilt
das Leistungsentgeltverfahren nach § 18 TVöD, das in den letzten Jahren in den Städten, Gemeinden
und Ämtern innerhalb eines komplizierten und aufwendigen Verfahrens eingeführt wurde und
seitdem praktiziert wird. Den Kommunen wird jedoch mit den beamtenrechtlichen Vorschriften
ein zweites und damit paralleles Verfahren aufgezwungen, das in der Personalwirtschaft nicht geboten,
nicht praktikabel und nicht vermittelbar und zudem auch noch streitanfällig ist.