Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 7 zum Schreiben vom 18.10.2013
c. Auf die Gebührenentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung der Aufgabenträger
(Investitionsfähigkeit, Verschuldungsquote, Bonität, Versorgungsund
Netzsicherheit)?
Beiträge helfen dabei, die Verschuldensquote niedriger zu halten. Sie schaffen Liquidität,
um investieren zu können.
d. Auf die wirtschaftlichen Standortfaktoren in den Kommunen für die Gewerbeansiedlung,
insb. bei verbrauchsintensivem Gewerbe?
Verbrauchsintensives Gewerbe würde bei einem reinen Gebührenmodell deutlich
mehr Wasser- und Abwassergebühren zahlen als in einem kombinierten Beitragsund
Gebührenmodell.
e. Auf die (bestandskräftigen) Beitragsbescheidungen von 1992 bis 2015 (bei
den sog. Neuanliegern)?
Die Wirkungen sind bereits in den Antworten auf die vorstehenden Fragen aufgezeigt.
f. Auf die Kompatibilität der Aufgabenträger für die Schaffung größerer Strukturen
oder interkommunale Zusammenarbeit? Was passiert, wenn Verbände,
die die Gebührenerhebung abgeschlossen haben mit Nachbarverbänden, die
bis 2015 dazu nicht in der Lage sind, zusammengelegt werden sollen?
Die Kompatibilität der Aufgabenträger dürfte nur marginal beeinträchtigt sein.
Grundsätzlich vertritt der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. die Auffassung,
dass bei der Fusion von Aufgabenträgern zunächst eigene öffentliche Einrichtungen
als eigene Beitrags- und Gebührengebiete verbleiben. Hier ist zwar die
Rechtsprechung (so z. B. BVerwG, U. v. 22.03.2007 — 10 BN S. 06) bekannt, die
eine gewisse Großzügigkeit bei der Fusion von Aufgabenträgern im Hinblick auf das
Beitrags- und Gebührenrecht sieht, konsequent ist das aber nicht. Insofern zeigt
sich hier, dass letztlich die Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu
erledigen sind. Wenn Verbände, bei denen unterschiedliche abgabenrechtliche
Strukturen bestehen, zusammengelegt werden, ergeben sich dadurch möglicherweise
(dies ist in jedem Einzelfall genau zu untersuchen!) Effizienz- und Effektivitätsvorteile.
Aber: Schwierigkeiten bleiben, insbesondere im rechtlichen Bereich.