Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 10 zum Schreiben vom 18.10.2013
25. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend
in die Zeit zwischen Satzungserlass und Abgabenfestsetzung?
Wenn die Satzung erlassen und die Anschlussmöglichkeit vorhanden ist, läuft das
vollständige Beitragserhebungsverfahren ab. Hierzu sind noch einmal die konkreten
Daten zu erfassen und abzugleichen, der Bescheid ist zu erstellen, gegebenenfalls die
Anhörung durchzuführen und die EDV-technischen Voraussetzung sind natürlich zu
schaffen.
26. Aufgrund welcher Erwägungen ist die Festsetzungsverjährung für Beitragsansprüche
auf vier Jahre festgelegt worden?
Diese Frage beantwortet sich durch eine Inblicknahme des Steuerrechts. Generell ist
man davon ausgegangen, dass die Festsetzungsverjährung mit vier Jahren so ausreichend
bemessen worden ist, dass die Beitragsveranlagung auch tatsächlich erfolgen
kann.
27. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend
in die Zeit der Festsetzungsverjährung?
Die Festsetzungsverjährung tritt ein, wenn nach Ablauf von vier Jahren ab Entstehen
der sachlichen Beitragspflicht keine Festsetzung der Beiträge erfolgt.
Mit den vorstehenden Ausführungen haben wir unsere Antworten auf die gestellten Fragen
dargestellt.
Gerne stehen wir für Nachfragen in der Anhörung zur Verfügung.
Mit freu
ichen i -ü en
Turgu encereci
Gesch ftsführer
e Mkal/C4P4
(