Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

diese Flächen, die teilweise sehr groß sind und faktisch nicht bebaubar, werden
die Bürger zur Kasse gebeten — oft nach mehr als 20 Jahren.
Hinzu kommt die Tatsache, dass es diese momentane Gesetzeslage ermöglicht,
auf Verwaltungsvorgänge zurück zu greifen, die bereits abgeschlossen sind. Ein
Beispiel: In den neunziger Jahren wurden Beitragsforderungen erfüllt. So hat in
Lübben eine Grundstückseigentümerin im Jahr 1993, 2.500,- DM für die
Herstellung der Kanalanlage bezahlt. 2011 soll diese Summe nun plötzlich nur
noch ein Vorschuss auf die heutige Beitragsforderung von ca. 5.300,- €
gewesen sein. Davon war damals nie die Rede.
Der Bürger wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für die Versäumnisse
und Fehler der Vergangenheit ganz allein verantwortlich gemacht, seien es
Fehleinschätzungen der demographischen Entwicklungen, überdimensionierte
Kanal- und Verbandsanlagen, fehlerhafte Satzungen oder Kalkulationen und
Kommunalaufsichten, die zu wenig kontrollieren.
Brandenburg hat ohnehin mit dem demographischen Wandel und vielen
ländlichen Räumen ein großes Problem. Stellen Sie sich bitte eine junge Familie
vor, die nach der Wende hier Ihren Lebensmittelpunkt begründet hat und nicht
den vielen anderen gen Westen oder Berlin gefolgt ist. Denen wurde das
elterliche Grundstück überschrieben. Dafür, dass diese Familie hier geblieben
ist, in der Heimat, dafür belasten wir Sie zum Dank mit hohen
Beitragsforderungen. Auf der anderen Seite gibt es "Lockprämien" damit junge
Menschen wieder in unser Land zurückkommen.
Eine widersprüchliche Politik.
Oder stellen sie sich bitte ein älteres Rentnerpärchen vor. Die Ersparnisse sind
durch die zwei letzten Währungsreformen schon auf ein Vielfaches gekürzt.
Aufgrund der ehemaligen Verdienstsituationen ist hier kaum mit einer üppigen
Altersrente zu rechnen, so dass ein Erhalt des Grundstückes von den Rücklagen
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