Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Anders als im Entwurf vom 8. Mai 2013 hat der Gesetzgeber zwar nunmehr in § 19 Abs. 2 und 3
KAG-E Regelungen vorgesehen, wonach die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz
vom Land erhalten können. Allerdings entspricht der Wortlaut dieser Regelung keineswegs
unseren Forderungen. Die nunmehr geplante verschuldensabhängige Regelung mit Beweislastumkehr
zum Nachteil der Gemeinden lässt erahnen, was die Intention des Gesetzgebers an dieser Stelle
ist: Den Gemeinden möglichst wenig an Mehrbelastungen zu erstatten. Diese Zielrichtung ist auch
weiter in der Begründung zu § 19 Abs. 2 KAG-E sichtbar, wonach Personal- und Organisationsmehraufwendungen
ebenso wenig erstattet werden sollen wie diejenigen Mehrbelastungen, die gebührenseitig
kompensierbar sind. Dies ist für den Städte- und Gemeindebund Brandenburg schlichtweg inakzeptabel.
Das Land will sich offensichtlich durch die geplanten Regelungen des § 19 Abs. 2 und 3
KAG-E aus seiner Verantwortung zur Kostenerstattung — die nach dem Konnexitätsprinzip unstreitig
besteht — herauswinden und die Hürden für eine tatsächliche Erstattung so hoch setzen, dass kaum
eine Gemeinde in den Anwendungsbereich der Kostenerstattung fallen wird.
Wir fordern daher anstelle der geplanten Absätze 2 und 3 die Aufnahme der folgenden Regelung in
19:
„Das Land hat den kommunalen Aufgabenträgern alle Mehrbelastungen zu erstatten, die ihnen durch
Absatz 1 entstehen."
Nur durch eine solche klare und unbedingte Formulierung kann gewährleistet werden, dass den Gemeinden
die Einnahmeausfälle vom Land auch in tatsächlicher Höhe erstattet werden und das Land
damit seiner verfassungsrechtlich normierten Erstattungspflicht nachkommt.
4. Warum gibt es immer noch offene Beitragsforderungen in Brandenburg?
Den Gemeinden und Zweckverbänden kann nicht vorgeworfen werden, bisher nicht alle Beitragsforderungen
festgesetzt zu haben. Dem Gesetzgeber in Brandenburg ist es über viele Jahre nicht gelungen,
Rechtssicherheit über die Inanspruchnahme der so genannten „Altanschließer" zu schaffen. Weder
die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG im Jahr 2004, noch die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg
vom 12. Dezember 2007 (Az.: OVG 9 B 44.06; OVG 9 B 45.06) brachten Rechtssicherheit
für die Brandenburger Gemeinden und Zweckverbände. Insbesondere aufgrund der Anhörung zu den
Urteilen im Innenausschuss am 16. April 2008, den darauf folgenden Entschließungen des Landtages
im Mai und September 2008 (Drs. 4/6333, 4/6729), der eingeleiteten umfangreichen Datenabfrage
der Landesregierung (LT-Inf 4/148), den von der Landesregierung eingeholten Rechtsgutachten (LT-
Inf 4/142), dem von der SPD-Fraktion eingeholten Rechtsgutachten (LT-Inf 4/147), der im Landtag
diskutierten Stichtagsregelung (Drs. 4/7077) und des im Landtag diskutierten und später verabschiedeten
zusätzlichen Beitragsmodells (Drs. 4/7225, Inkrafttreten am 4. Juni 2009) war ein Abwarten
der Gemeinden und Zweckverbände bei der Überprüfung ihres eigenen Finanzierungsmodells angemessen
und sachgerecht.
Auch ein weiteres Abwarten der Aufgabenträger bis zu einer abschließenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
kann den Gemeinden und Zweckverbänden nicht vorgeworfen werden. Das
verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip kennt insofern keine rückwärtsgewandte Schuldzuweisung.
Bis zum 21.09.2012 stand verfassungsrechtlich nicht abschließend und rechtssicher fest, dass
auch die Eigentümer von Grundstücken, die bereits am 3. Oktober 1990 anschließbar waren (sog.
Altanschließer), einzubeziehen sind. Erst am 21.09.2012 stellte das Landesverfassungsgericht fest,
dass die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschluss-