Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Zu § 24 Abs. 2 Obergrenzen für Beförderungsämter:
Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf des Gesetzes und abweichend von der bisherigen
Rechtslage sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr in § 28 Abs. 2 ausdrücklich
vor, dass für die Anteile der Beförderungsämter Obergrenzen bei den Gemeinden und
Gemeindeverbänden nicht gelten.
Diese erweiterte Ausnahme, die bisher nur für die obersten Landesbehörden und für Dienstherrn
mit Lehrpersonal vorgesehen werden sollte, entspricht unseren langjährigen Anregungen
und diese begrüßen wir an dieser Stelle ausdrücklich.
Die beabsichtigte Freistellung von Obergrenzen wird der seit vielen Jahren in den Städten,
Gemeinden und Ämtern bestehenden Wirklichkeit des Verbeamtungsgrades, der Personalstruktur
und der Personalentwicklung gerecht. Zugleich entfällt damit die bisherige Ermächtigung,
diesbezügliche Obergrenzen in einer Verordnung festzulegen, worin zugleich ein Beitrag zum
Normenabbau gesehen wird. Auch dies begrüßen wir.
Zu § 25 Bemessung des Grundgehalts:
Der beabsichtigte Fortfall der Stufenzuordnung ausschließlich nach dem Besoldungsdienstalter
ist aus unserer Sicht sachgerecht. Allerdings sehen wir in den Neuregelungen noch keinen umfassenden
Reformansatz. Denn auch schon die bisherigen Stufen folgten dem Grundsatz hinzugewonnener
Erfahrungen, was nunmehr durch die Bezeichnung Erfahrungszeiten geändert
werden soll, ohne dabei das bisherige Stufensystem grundsätzlich zu verändern.
Zu § 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten:
Vorbemerkung:
Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf des Gesetzes sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung
nunmehr in § 26 die ursprünglich vorgesehene Befristung in Form von Höchstzeiten
nicht mehr vor. Gegen diese Befristung hatten wir aufgrund des Konkurrenzdrucks und
aufgrund des Bedarfs an Regelungen, die mehr Flexibilität und Mobilität im Wechsel zwischen
den Dienstherrn und zwischen Dienstherrn und Wirtschaft gewährleisten und befördern sollen,
unter anderem mit Verweis auf den TVöD Bedenken vorgebracht. Insoweit begrüßen wir die
nun ohne Höchstzeiten vorgesehenen Regelungen.
Wir haben darüber hinaus folgenden Ergänzungsvorschlag:
Für Abs. 1 Ziff. 1 regen wir an,
nach dem Klammerzusatz „ (§ 28)" die Worte „oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche
Dienstherrn sind,"
einzufügen.
Insoweit verweisen wir auch an dieser Stelle auf die vergleichbaren und zutreffenden Formulierungen
in § 4 Abs. 2 Satz 3 (nach unserem oben aufgeführten Vorschlag: Satz 1), in § 40
Abs. 3 Satz 1 und auch in § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. d) BbgBeamtVG, wenngleich dort anstel-